13.36
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Der Herr Finanzminister ist sehr standhaft geblieben, was seinen nicht geschlechtergerechten Sprachgebrauch anlangt. Er hat es nämlich in fünf Budgetreden geschafft, nicht geschlechtergerecht zu formulieren, und ich hätte mir eigentlich erwartet, Frau Bundesministerin, dass Sie ihm wenigstens diesen querschnittübergreifenden – weil wir immer von der Querschnittmaterie Frauenpolitik sprechen – Tipp geben. Aber leider hat er da Standhaftigkeit bewiesen, leider auch in den Leerformeln und Floskeln, die er verwendet hat. Ich habe das vorhin in Bezug auf Arbeitsmarktpolitik schon darzustellen versucht.
Zur Budgetrede des Finanzministers: Da hat er einen Halbsatz für Frauen übrig gehabt. Ich darf zitieren: „Wir müssen Frauen besser in das Erwerbsleben integrieren“. – Das ist eine hehre Absicht, aber wenn ich keine Ziele dafür formuliere und keine Maßnahmen vorschlage, dann nützt dieser Halbsatz natürlich auch nichts. Wenn ich mir das Frauenbudget an sich anschaue, mit dem man frauenfördernde Maßnahmen bestreiten sollte, mit dem man Mädchen- und Frauenberatungsstellen fördern sollte, so muss ich sagen, dieses Budget ist eingefroren. Es ist genau das gleiche Budget, wie es vorher gewesen ist. Ich weiß schon, es ist ein Doppelbudget, aber man hätte Kraftanstrengungen unternehmen und versuchen können, um einige Euro mehr hier in dieses Budget zu verpacken. Das ist leider nicht geschehen.
Genauso skurril wie beim letzten Budget ist es auch dieses Mal, dass die Aufgaben sehr zahlreich sind. Die Aufgaben, die mit diesem kleinen Budget bewältigt werden sollen, beinhalten nämlich Verringern der Einkommensschere, Integration von Migrantinnen, eine Offensive von Mentorinnen, Gründung eines Netzwerks für Mentorinnen, eine Offensive im öffentlichen Dienst, in der Privatwirtschaft, Maßnahmen zur Gewaltprävention.
Für die Interventionsstellen stehen genau die 1,72 Millionen € zur Verfügung. Sogar die Frau Innenministerin hat es meines Wissens auf 1,83 Millionen € aufgestockt bei den Budgetverhandlungen. Bei Ihnen ist es nicht geschehen, ersehe ich aus der schriftlichen Anfragebeantwortung. Immerhin haben wir in der Zwischenzeit 22 000 oder mehr Wegweisungen, die es höchst notwendig machen würden, dass auch hier etwas mehr Budget zur Verfügung stünde, vor allem da wir wissen, dass einige Bezirke in Wien den Betrieb der Interventionsstelle deswegen nicht mehr aufrechterhalten können, weil das Budget leider nicht ausreicht.
Nach wie vor ungelöst ist das Problem der Existenzsicherung von Frauen bei längerer Arbeitslosigkeit. Davon sind mehr als 15 000 Personen betroffen, primär Frauen, die wegen der Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe erhalten und damit keine eigenständige Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit haben.
Genauso diskriminierend ist es, dass bei der Harmonisierung ältere Arbeitslose, die bis 31. Dezember 1954 geboren wurden, vom Pensionsanspruch bei Verlust der Notstandshilfe wegen Anrechnung des Partnereinkommens ausgenommen sind.
Sie, Frau Bundesministerin, haben Maßnahmen zur Schließung der Einkommensschere vorgeschlagen, die uns natürlich auch sehr gut gefallen, nämlich Schwerpunktbereiche im Berufseinstieg, in der Berufswahl von jungen Frauen, sich die Berufsunterbrechung und den Wiedereinstieg genau anzuschauen, sich Aufstiegschancen von Frauen genau anzuschauen. Aber leider sind das auch nur Zielformulierungen, und ich habe bisher noch von keiner einzigen Maßnahme im Sinne der Frauen gehört.
Detto bei wichtigen Einrichtungen wie der Gleichbehandlungsanwaltschaft, wo ganz wenig mehr Mitarbeiterinnen, nämlich eine und eine, insgesamt zwei Mitarbeiterinnen,