das mit Maßnahmen, die sicherstellen, dass neue, innovative Medikamente schneller bei den Patienten sind und dass sie auch zielgerichteter eingesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben im Rahmen der Gesundheitsreformen auch ein umfassendes Qualitätssicherungsgesetz und ein Gesundheitstelematikgesetz beschlossen, wo wir uns jetzt in der Umsetzung befinden. Ich hoffe, dass es bald gelingen wird, die Steuerungsgruppe für die Gesundheitstelematik auch hier im Hohen Haus mit zu verankern.
Und die Gesundheitskarte, meine Damen und Herren, ob Sie es wollen oder nicht, funktioniert! Sie funktioniert im nördlichen Burgenland im Probebetrieb ausgezeichnet. Was die Aufregungen der vorigen Woche anbelangt, so schadet es nicht, wenn man einen zweiten Blick darauf wirft, was denn die Gründe sind. Es ist nämlich nicht so, dass die Karte nicht funktionieren würde, sondern IT-Firmen, Internetprovider, die das große Geschäft wittern, überfluten die Arztpraxen in ganz Österreich und machen zum Teil unanständige Angebote mit enormen Kosten. Da wünsche ich mir schon eine bessere Information der Selbstverwaltung, nämlich der Ärztekammern, an ihre eigenen Mitglieder, dass die Verunsicherung hier nicht Platz greifen kann, denn die Ärzte bekommen die für diese Maßnahmen notwendige Infrastruktur kostenlos. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher, meine Damen und Herren, wünsche ich mir auch, dass innerhalb der Selbstverwaltung eine bessere Kommunikation zwischen den einzelnen Vertragspartnern vorherrscht, zwischen dem Hauptverband, den Ärztekammern, den Spitälern und anderen Vertragspartnern darüber hinaus.
Vielleicht noch ganz kurz, ich werde versuchen, es schnell zu machen: Budgetpolitisch wichtig ist mir nämlich auch der Hinweis, dass wir die Mittel für die zentralen Einrichtungen der Prävention in den Budgetjahren 2005 und 2006 mit rund 3 Prozent valorisieren konnten. Das betrifft insbesondere die sieben Aids-Hilfen und die Dutzenden Drogenberatungsstellen, die gemäß § 16 Suchtmittelgesetz vom Bund mitfinanziert werden. Weiters wichtig zu erwähnen ist mir, dass wir unter Mitwirkung der Aids-Hilfen im heurigen Jahr bereits für 2006 ein qualitatives und quantitatives Leistungscontrolling einführen konnten.
Auch noch wichtig
ist, dass wir intern ab 1. Jänner 2006 eine große Weichenstellung
vornehmen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wird die gesamte
Arzneimittelzulassung in Österreich in der bereits per Gesetz geschaffenen PharmMed
Austria als eigenes Geschäftsfeld der bundeseigenen Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit neu organisiert. Ziel dieses
Umstrukturierungsprozesses ist es, das Service der österreichischen
Zulassungsbehörde nach vielen Jahren des Stillstands endlich zu verbessern und
damit auch den Standort für die Pharmafirmen hier in Österreich und damit
Arbeitsplätze zu sichern. Kürzere Durchlaufzeiten, kundenorientierte Schwerpunktsetzungen sollen
die Leistungen dieser neu errichteten Zulassungsagentur für die Unternehmen
interessant gestalten.
Wir werden mit der Eingliederung des BIfA als zusätzliches Geschäftsfeld
auch einen weiteren Schritt zur Konsolidierung für die AGES schaffen. Daneben
hat die Bundesregierung auch sichergestellt, falls das in den weiteren
Redebeiträgen kommt, dass in den Jahren 2004 bis 2006 mit zusätzlich
11,5 Millionen € auch die Liquidität der AGES sichergestellt bleibt.
Mir ist auch wichtig, Ihnen zu berichten, dass die beiden Eigentümer-Ministerien
die Geschäftsführung der AGES beauftragt haben, die hoheitlichen Kernaufgaben
in den Geschäftsplänen mit der Basisfinanzierung plus die Zusatzmittel in jedem
Fall abzusichern.