Darüber
hinaus haben die Eigentümer gegenüber den Organen der AGES eine Finanzierungsgarantie
über das Jahr 2007 hinaus abgegeben, vorbehaltlich selbstverständlich einer
genauen Erfüllung der mit uns vereinbarten Geschäftspläne.
Ich
möchte jetzt zum Kapitel Frauen kommen, damit dafür nicht zu wenig Zeit zur Verfügung
steht.
Frau
Abgeordnete Weinzinger, vielleicht haben Sie ein Problem mit Antworten, wenn
Sie sagen, ich habe ein Problem mit der Zeit. Ich weiß schon, dass Sie gerne
wissen wollen, was wir in der Zukunft machen werden, weil Sie in Ihrer Frage
implizieren, dass wir in der Vergangenheit nichts getan haben, und dass es
Ihnen natürlich wehtut, wenn wir Ihnen dann sagen, was wir alles in der
Vergangenheit getan haben. Und wenn Sie monieren, dass mein Selbstverständnis
problematisch ist, weil sich ... (Abg.
Dr. Matznetter: Frau
Bundesministerin! Ihr Kragen gehört umgeschlagen! Sie schauen derangiert aus!)
– Was gibt es für ein Problem? Wenn Sie die Schönheit sozusagen irritiert, ... (Abg. Dr. Matznetter: Sie sollen nicht derangiert ausschauen!) –
Dafür möchte ich wirklich nicht meine Redezeit opfern, Herr Kollege! (Beifall
bei der ÖVP.)
Wenn Sie
monieren, dass Sie die Leidenschaftlichkeit vermissen, Frau Abgeordnete
Weinzinger, dann fragen Sie die vielen Menschen, mit denen ich frauenpolitisch
unterwegs bin, wie viel Leidenschaft da vorhanden ist!
Ich
glaube, es muss auch akzeptiert werden, auch wenn Ihnen das schwer fällt, dass
es erstens kein Gegensatz sein muss, konservativ und feministisch zu sein. Ich
bezeichne mich durchaus auch als feministisch. Und zweitens ist es auch
legitim, sich für sozialdemokratische oder grüne zielorientierte
Frauenmaßnahmen zu engagieren, wie es ebenso legitim sein muss, sich für
christdemokratische Frauenziele einzusetzen. Sie müssen nicht alle gleich sein,
das haben Sie ja völlig richtig gesagt. Aber offensichtlich tut es Ihnen weh,
wenn Sie sagen, dass ich zufrieden bin mit dem, was der Bundeskanzler tut,
dass ein Mann von sich aus in dieser Bundesregierung frauenpolitische Anliegen
umsetzt. Und ich bin stolz darauf, dass Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler das
tut. (Beifall bei der ÖVP.)
Das
Gleiche gilt, wenn Sie kritisieren, dass die Innenministerin nur eine
Landespolizeikommandanten-Stellvertreterin ernannt hat. Sie vergessen ja
völlig, dass es erst seit kurzer Zeit möglich ist, dass Frauen überhaupt im
Gendarmerie- und Polizeidienst vollwertig tätig sein können. Sie können ja
nicht erwarten, dass Frauen, nur weil sie Frauen sind, sofort die
Karriereleiter hochsteigen. Das wäre Ihnen ja auch nicht recht. Das wäre uns
bei den Männern genauso wenig recht. Und wahrscheinlich werden Sie das beim
Bundesheer demnächst monieren, obwohl die sozialdemokratischen und grünen
Frauen jahrelang Frauen beim Bundesheer verhindert haben und wir Gott sei Dank
durchgesetzt haben, dass sie alle Dienstgrade erreichen und alle Waffengattungen
einnehmen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Ganz kurz noch: Während meiner Amtszeit konnte ich eine Erhöhung des gesamten Frauenbudgets um 22,1 Prozent erwirken; in Zahlen ausgedrückt: von etwas weniger als 5 Millionen € im Jahr 2002 auf etwas mehr als 6 Millionen € im Jahr 2005 und 2006. Im Jahre 2003 konnten wir auch noch durch Umschichtungen einen Betrag von rund 140 000 € zusätzlich zur Verfügung stellen.
Was ist mit diesen Erhöhungen tatsächlich passiert? Und was passiert mit den Erhöhungen, die wir 2005 und 2006 in der Höhe von rund 500 000 € im Frauenbudget haben? – Sie werden vor allem verwendet für die Aufstockung der Mittel für Frauenservicestellen und Notrufe sowie Einrichtungen von Außenstellen bestehender Frauenservicestellen sowie Frauenberatungseinrichtungen in unterversorgten Gebieten, vor allem in den westlichen Bundesländern, insbesondere in Salzburg, aber auch in der Steiermark und in Teilen von Niederösterreich.