Weiters: die Erhöhung der Mittel der Interventionsstellen im Ausmaß von rund 1,5 Millionen € auf 1,720 Millionen €. Sie dürfen ruhig auch dazusagen, dass wir erreicht haben, dass das Innenministerium seine Mittel jetzt angeglichen hat, sie sind genauso hoch wie unsere, nämlich 1,83; das wurde nicht von Ihnen genannt.
Die Gleichbehandlungskommission und ihre Senate haben die Arbeit aufgenommen, und das, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, nicht nur mit zwei Mitarbeitern mehr, sondern mit allen im Gesetz vorgesehenen Mitarbeitern.
Die Mittel für Sachkosten und Öffentlichkeitsarbeit in der Gleichbehandlungsanwaltschaft wurden erhöht. Die Mentoring-Offensive wurde finanziert. Weiters erwähnen möchte ich die Gender-Mainstreaming-Aktivitäten sowie Aktivitäten zur Integration von Migrantinnen und die Information und bewusstseinsbildenden Maßnahmen zur Frauenpolitik.
Wesentlich sind mir aber auch die Maßnahmen, die wir für Frauen im Rahmen des Gesundheitswesens gesetzt haben. Der von Ihnen monierte Frauengesundheitsplan, Frau Abgeordnete Weinzinger, ist fertig; er wird morgen in einer Pressekonferenz präsentiert. Er wird am 18. April – auch dazu ist längst eingeladen – auf einer breiten Basis diskutiert, und er wird vor allem auch zu einem Maßnahmenpaket führen, das wir umsetzen werden. Es wurde zum Beispiel schon vorher eine eigene Arbeitsgruppe für die Gesundheitsversorgung von Migrantinnen einberufen – ein Thema, dem sich offensichtlich alle meine Vorgängerinnen und Vorgänger in einer ungenügenden Weise genähert haben.
Er führt selbstverständlich auch dazu, dass wir uns stärker der Gender Medicine zuwenden, sowohl in der Ausbildung als auch in der Fortbildung, aber auch was die entsprechenden Maßnahmen betrifft. Und wir haben bewusst dieses Thema als Schwerpunktthema der österreichischen EU-Präsidentschaft für mein Ressort gewählt, neben dem Thema Zwangsheirat und Harmful Traditional Practices beziehungsweise schädliche traditionelle Praktiken.
Das heißt: Wir werden uns diesen Frauenthemen ganz gezielt widmen, und wir werden diese Themen auch nach Europa tragen. Wir werden sie gemeinsam mit der Europäischen Union im nächsten Jahr auch in die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen tragen.
In diesem Sinne darf ich mich bei Ihnen
allen bedanken, die Sie dieses Budget mitbeschließen und mittragen werden. Ich
möchte mich aber vor allem am Schluss auch noch bei allen meinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Beamtinnen und Beamten meines
Hauses, aber auch des Hohen Hauses sehr, sehr herzlich für die gute Kooperation
bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scharer. – Bitte.
14.23
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Frau Ministerin! Im gesundheitspolitischen Rahmenkonzept der WHO 1999 ist neben einer gesunden Lebensweise, neben einer gesunden Umwelt, der Gesundheitsversorgung vor allem der große Bereich der bedarfsgerechten Dienste zur Prävention erwähnt. Ich glaube, wir sind uns einig darüber, dass nur ganzheitliche Systeme körperlicher, psychischer und sozialer Gesundheitsversorgung, aber vor allem die Gesundheitsförderung und Prävention die wichtigsten Strategien im Gesundheitswesen sind.
Es ist bedauerlich oder bezeichnend, dass in der heurigen Budgetrede über die Budgetpolitik im Gesundheitsbereich – während Minister Grasser im vergangenen Jahr