benden Abg. Öllinger –: Bitte stell das wieder richtig! – Abg. Dr. Rasinger: Jetzt hängt die Latte hoch!)
14.31
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorlage von Frau Kollegin Riener nehme ich gerne an. Die Grünen sind immer vorbildlich, in allen Punkten, und dass wir zu differenzieren wissen, hat ja auch die Kollegin Riener bestätigt.
Es ist auch notwendig, dass man bei Ihnen zu differenzieren lernt, angesichts der Verhältnisse innerhalb der Regierungsparteien. Ich weiß zum Beispiel nicht, in welcher Funktion die Kollegin Rosenkranz gesprochen hat; es war nicht erkennbar. (Abg. Dr. Stummvoll: Als Abgeordnete!) Als Abgeordnete. Das können wir mit Sicherheit feststellen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das Einzige, was Sie angeht, Herr Abgeordneter!), aber ob das auch eine politische oder eine parteipolitische Funktion war, in der sie gesprochen hat, und für wen sie gesprochen hat, für die FPÖ-alt, für die FPÖ-neu oder für das BZÖ (Abg. Mag. Regler: Für die Gesundheit!), das wissen wir nicht. Das wäre aber manchmal durchaus interessant, weil sich aus dem ableitet, ob etwa die Kollegin Rosenkranz zustimmt oder ablehnt, aber sie hat es peinlich vermieden, auch nur irgendwie ... (Abg. Grillitsch: Sie hat zur Gesundheit gesprochen!) Sie hat die Themen, die sie angesprochen hat, schön umkreist.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Kollegin
Rosenkranz war eine derjenigen, die zum Thema Gesundheitsagenturen,
Gesundheitsplattformen einen äußerst kritischen Standpunkt eingenommen hat. Heute
haben wir zum Thema Gesundheitsplattformen, Gesundheitsagenturen von der
Kollegin Rosenkranz nichts gehört. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie hat
zum Thema gesprochen – im Gegensatz zu Ihnen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat zur Gesundheit gesprochen, aber das sind Sie nicht gewohnt!
Sie wollen immer nur parteipolitische Auseinandersetzungen!) Es wäre ja interessant gewesen, von der Kollegin dazu etwas zu
hören. (Abg. Grillitsch: Das ist schon die zweite Rede, und nicht zum
Thema gesprochen! Unvorstellbar! Thema verfehlt – Fünf! Setzen!)
Von der Frau Ministerin habe ich ja gehört, dass die Gesundheitsplattformen auf bestem Wege sind. Mag sein, wir werden uns das genau ansehen. Ich persönlich halte die Kritik aufrecht, dass hiermit eine Doppelstruktur geschaffen wurde, die die besonderen Herausforderungen des österreichischen Gesundheitswesens in keiner Weise in adäquater Weise beantwortet. Aber das Eigentliche, Frau Bundesminister – und das haben auch Sie nur umkreist –, ist doch die Frage: Was ist mit den wichtigen Financiers im Bereich Gesundheitswesen und Sozialversicherungen?
Mein Kollege Grünewald hat es schon dargestellt: Mit Ihren Finanzierungsvorschlägen ist es Ihnen gelungen, den Ländern und den Gemeinden Geld für die Spitäler zu beschaffen, aber was ist mit den Sozialversicherungen? Wir wissen doch alle, dass die ein Defizit haben, und die werden aus dem Defizit nicht herauskommen, und am Jahresende steht wieder ein Minus. Was sagen Sie als Gesundheitsministerin dazu? Wie wollen Sie mit dieser Verantwortung im Bereich der Sozialversicherungen umgehen?
Herr Kollege Grillitsch, da nützt es nichts, wenn Sie so breit und satt lächeln, vielleicht deshalb, weil sich die Bauernsozialversicherung saniert hat in einem Vorgriff auf alles andere, was in diesem Bereich nicht saniert ist. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Das ist eine der Merkwürdigkeiten an der Art und Weise, wie Gesundheitspolitik von Seiten der Regierungsparteien gemacht wird. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt möchte ich aber, weil Sie dieses Thema angesprochen haben, Frau Ministerin, auch noch den Bereich der Telematik (Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist denn Ihr