lionen € zur Verfügung. Die Basisfinanzierung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen ist im Budget mit rund 27,6 Millionen € angegeben.
Für den Zeitraum 2005 und 2006 wurden und werden 11,2 Millionen € zusätzlich der AGES zur Verfügung gestellt.
Mit der derzeit laufenden Überprüfung der Aufgaben durch die beiden Eigentümer-Ministerien wird sichergestellt, dass die von der AGES wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben primär durch die Basisfinanzierung der AGES abzudecken sind. Dazu zählen auch die Untersuchungen von Lebensmitteln, und die sind natürlich im öffentlichen Interesse. Leistungen an Dritte muss die AGES kostendeckend den Auftraggebern in Rechnung stellen.
Damit besteht zu keiner Zeit die Gefahr, dass die Sicherheit von Lebensmitteln sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren oder der Periode vor der Gründung der Agentur verschlechtern würde – wie von der Opposition immer wieder behauptet wird.
Aber nun zu einem Thema, das mir sehr am Herzen liegt, werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, nämlich zur psychischen Gesundheit.
Schön langsam mache ich mir ernstlich Sorgen um Sie. Oder ist es nur eine künstliche Aufregung, die Sie immer wieder an den Tag legen? Wenn Ihre Sorgen jedoch ernst gemeint sind, dann frage ich Sie: Kennen Sie das Sprichwort, das oft auf Sprüchekalendern zu lesen ist: Die Angst vor der Zukunft verbaut den Blick für das Positive der Gegenwart? (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt nämlich tatsächlich Menschen, die diese Haltung haben, die sich aber durch ihr Leben quälen, weil sie nichts mehr genießen können. Oftmals arbeiten wir in psychotherapeutischen Praxen mit diesen an einer positiven und lebenswerteren Sichtweise. Sie nehmen mit Ihrem Verhalten diejenigen nicht ernst, die dieses Problem tatsächlich haben. Deshalb bitte ich Sie im Sinne eines realistischen Bildes von Österreich: Differenzieren Sie! Teilweise wird es auch von Ihnen gemacht – wenn ich da zum Beispiel den Kollegen Öllinger anschaue. Die Grünen machen das immer wieder, aber heute am Vormittag habe ich nicht diesen Eindruck gehabt.
Ich sage Ihnen: Sie haben hier eine Vorbildfunktion und Verantwortung für Österreich! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie haben auch eine Vorbildfunktion! Sie können nicht immer nur stänkern!) – Machen Sie nicht alles zum Problem! Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind Aufgabe genug. Ich will ja nicht behaupten, dass immer alles in Ordnung ist, aber man kann Probleme auch herbeireden. Wenn aber Ihre Sorgen ganz andere sind, nämlich, wann Sie denn nun endlich die Chance bekommen, zu regieren, dann muss ich Sie enttäuschen: Das wird nicht der Fall sein! (Beifall bei der ÖVP.)
Bei Ihnen sind das Selbstbild und das Fremdbild sehr konträr. Im Ausland wird mit Neid anerkannt, dass die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel gut arbeitet, und da sind sehr wohl Sozialdemokraten dabei, die das meinen. Ich fordere Sie auf: Übernehmen wir gemeinsam die Verantwortung, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen! Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat Sie bereits mehrmals dazu eingeladen. Wenn Sie sich darauf einlassen, tun Sie es nicht für sich selbst, sondern für Österreich. Uns von der ÖVP ist es nämlich ein Anliegen, dass Österreich nicht schlechtgeredet, sondern dass für die Österreicherinnen und Österreicher gut gearbeitet wird. Dafür sind wir gewählt, und ich verspreche Ihnen: Dafür werden wir bis Herbst 2006 auch arbeiten! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
14.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult bege-