Vorschlag? Wie lösen Sie das Problem, Herr Kollege?) – haben wir schon oft genug gesagt, Herr Kollege! – kurz ansprechen.
Projekt E-Card. – Wir alle wissen
natürlich, dass das Projekt E-Card auf dem Weg ist. Sie haben darauf verwiesen,
im Burgenland gibt es ein erfolgreiches Modell, aber offensichtlich gibt es
doch Schwierigkeiten beim Projekt E-Card. (Abg. Dr. Mitterlehner:
Die Ärzte ...!) Die Ärzte haben Einwände geltend gemacht. Danke! Wir
wollen wissen: Kommt das Projekt E-Card auf den Weg, wird es möglicherweise auf
Grund der Einwände der Ärztekammer so sein, dass man den Ärzten eben wegen
dieser Einwände noch ein paar Zugeständnisse macht, damit die Ärzte zustimmen?
Was sagen Sie, Herr Kollege Mitterlehner? (Abg. Dr. Mitterlehner:
Da bin ich eher dagegen, dass man ihnen Zugeständnisse macht!)
Sie sind eher dagegen, dass man ihnen Zugeständnisse macht? (Abg. Dr. Grünewald: Ich auch!) – Gut.
Dann wollen wir wissen: Wo steht das Projekt E-Card? Glauben Sie, Frau Bundesministerin, dass das Projekt E-Card rechtzeitig fertig wird (Rufe bei der ÖVP: Ja!), und – zweiter Punkt – glauben Sie, Frau Bundesministerin, beziehungsweise sind Sie der Überzeugung, dass alle datenrechtlichen Probleme und Einwände beim Projekt E-Card jemals ausreichend behandelt wurden, nur weil der Herr Schörghofer erklärte, er habe mit der Datenschutzkommission gesprochen?
Hat der Her Schörghofer, hat der Hauptverband, haben Sie als Gesundheitsministerin das wirklich geprüft? Sie kennen meinen Standpunkt – ich habe das immer wieder gesagt –: Wir sind nicht prinzipiell dagegen, aber die datenrechtlichen Probleme müssen ernst genommen werden! Da reicht es nicht aus, wenn man sich vom Datenschutzbeirat einen Persilschein holt, da müssen die NGOs eingebunden werden. Da gibt es massive und teilweise berechtigte Kritik, auch an der Peering-point-Lösung, auch wenn man nicht unbedingt die Interessen der privaten Software-Hersteller und -betreiber dabei vertritt.
Aber da wird es ganz spannend und auf einmal auch wieder interessant, wenn man etwa die Kritik des Herrn Schörghofer, den ich ja als Techniker in seiner Aufgabe durchaus schätze, hört. Herr Schörghofer sagt nämlich, eklatant falsch und offensichtlich von massiven persönlichen wirtschaftlichem Interessen getragen sei die Kritik der ARGE Daten
Hm!, denke ich mir da. Man kann der ARGE Daten einiges unterstellen. Man mag ihr möglicherweise unterstellen, sie nehme alles nicht so genau. Ich halte die Kritik der ARGE Daten für falsch, aber persönliche wirtschaftliche Interessen der ARGE Daten stelle ich in Zweifel, denn meines Wissens tritt die ARGE Daten nicht als alternativer Betreiber auf.
Wie schaut es aber auf der anderen Seite, Frau Bundesministerin, mit dem Herrn Schörghofer aus? Ich weiß, der ist bestellt worden als einer der Geschäftsführer des Hauptverbandes, aber so viel ich weiß, ist Herr Schörghofer nebenbei noch Geschäftsführer einer Gesellschaft, die für den Hauptverband arbeitet. Das halte ich tatsächlich für unvereinbar, Frau Bundesministerin. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Das geht nicht! Es geht nicht, dass derjenige, der im Hauptverband für dieses Projekt verantwortlich ist, gleichzeitig auch noch andere wirtschaftliche Interessen hat! Und es geht schon gar nicht, dass derjenige, der andere wirtschaftliche Interessen hat, auch hier auftritt und alle Kritik, die von außen kommt am Datenschutz – ich betone noch einmal: am Datenschutz! – rund um das Peering-point-Projekt, zurückweist und sagt: Die Kritiker haben wirtschaftliche Interessen. (Beifall bei den Grünen.)