Mag sein. Ein Teil der Kritiker; mag sein. Aber es geht nicht, dass ein Geschäftsführer des Hauptverbandes möglicherweise nebenbei als Geschäftsführer einer Kartengesellschaft ... (Abg. Grillitsch – auf das rote Lämpchen deutend, das auf dem Rednerpult zu blinken beginnt –: Zeit!)
Dafür nehme ich mir gern Zeit, Herr Kollege Grillitsch. Darüber kann ich auch noch länger reden, wenn es Sie beruhigt und wenn es Sie zufrieden stellt und Sie die Kritik teilen, die ich jetzt in Bezug auf die meiner Ansicht nach unvereinbaren Positionen geäußert habe, wenn dem so ist, dass der Herr Schörghofer nicht nur Geschäftsführer im Hauptverband ist, sondern auch bei einer der dem Hauptverband gehörenden Gesellschaft.
Mich würde interessieren, Herr Kollege Grillitsch – jenseits des Zeitproblems –, was Sie zum Beispiel dazu sagen. Das wäre spannend. Auch der Kollege Mitterlehner ist gefordert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt kommt eh die Spargelzeit! Laden Sie ihn einmal zum Spargelessen ein!) Finden Sie das richtig, Herr Kollege Mitterlehner, halten Sie das für vereinbar? Hielten Sie das für vereinbar? Ich nicht! Mich würde interessieren, Frau Bundesministerin, was Sie zu dieser Causa sagen. (Beifall bei den Grünen.)
14.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Klär vielleicht auf, dass die Vorgänger bisher nichts getan haben! – Bundesministerin Rauch-Kallat: Bei den MigrantInnen! – Abg. Parnigoni: Die Vorgänger haben alle nichts getan?! – Bundesministerin Rauch-Kallat: Nein, habe ich nicht gesagt!)
14.40
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte dort fortsetzen, wo Kollege Öllinger geendet hat. Ich finde es auch sehr intransparent, dass ein Geschäftsführer durch Mehrfachbeschäftigungen Zusatzgehälter lukriert. Das halte ich in einer Situation, in der man seitens dieser Bundesregierung darum bemüht ist, auf Kostentransparenz zu achten, für eine Vorgangsweise, die nicht nur hinterfragenswert, sondern auch aufklärungsbedürftig ist.
Es kann doch nicht so sein, dass die einen Geschäftsführer zum vereinbarten Gehalt arbeiten, ein anderer Geschäftsführer jedoch durch Mehrfachfunktionen sein Einkommen enorm erhöht. Entweder arbeitet also Schörghofer zum gleichen Gehalt wie alle anderen Geschäftsführer auch – dann soll es mir recht sein, dass er Mehrfachfunktionen in seiner Amtstätigkeit ausübt –, wenn ihm das jedoch zu wenig ist, dann soll er sich einen anderen Arbeitsplatz suchen. – So einfach sehe ich diese Angelegenheit.
Es kann aber nicht so sein, dass im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die von der österreichischen Bundesregierung beschlossenen Regeln nicht gelten.
Sehr zufrieden bin ich, dass die Controlling-Gruppe festgestellt hat, dass alle Sozialversicherungsträger die Einsparungsziele hinsichtlich der Verwaltungskosten auf dem Stand jener des Jahres 1999 eingehalten haben.
Wenn man sich die jährlichen Steigerungsraten ansieht, die zwischen 2 und 3 Prozent liegen, und 1 Prozent an Einsparung durch Verwaltungsreduktion erzielt werden kann, dann muss man sagen, dass das zweifelsohne eine nicht unerhebliche Einsparung ist, sondern langfristig gesehen zumindest ein Drittel des Zuwachses.