Was die Stellenplanüberschreitung im Hauptverband anlangt, so meine ich, dass diese nachfragenswert ist. Wir alle waren und sind uns darin einig, dass der Hauptverband dafür zu sorgen hat, dass kostengünstiger, transparenter und sparsamer gewirtschaftet wird, was ich jedoch in einigen Punkten dieser Selbstverwaltung nicht umgesetzt sehe. Daher bitte ich darum, Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, dass Sie in Bezug auf diese Selbstverwaltung tätig werden und den Prinzipien hinsichtlich Sparsamkeit, die wir in der Bundesregierung ausgemacht haben, auch dort zum Durchbruch verhelfen, denn: Der Fisch fängt bekanntermaßen am Kopf – und nicht sonst wo! – zum Stinken an.
Eine völlig andere Meinung als Sie, Herr Kollege Öllinger, habe ich jedoch dort, wo Sie sich über die Sozialversicherung der Bauern mokiert haben. Ich glaube, dass die Sozialversicherungsanstalt der Bauern durch die Zusammenlegung der Länderinstitute zu einigen Regionalinstituten sowie durch die Zusammenarbeit mit der Sozialversicherung der Eisenbahner, der Pensionsversicherung im EDV-Bereich und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft erhebliche Vorleistungen für eine Harmonisierung erbracht hat und dass die Sozialversicherung der Bauern von sich aus sehr viel dazu beigetragen hat, dass sie wirtschaftlich jetzt besser dasteht, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Dazusagen möchte ich auch, dass man in Bezug auf Zusammenarbeit und Arrondierung innerhalb der Träger auf einem guten Weg ist, und ich bin auch überzeugt davon, dass das Projekt Chip-Karte zwar im Burgenland das Licht der Welt erblickt hat, aber auch überall anderswo in Österreich umgesetzt werden wird.
Mir ist schon klar, dass im Zusammenhang mit dem Projekt Chip-Karte immer wieder neue Begehrlichkeiten nach Zuwendungen laut werden, aber solchen Rufen nachzukommen halte ich ähnlich wie Sie, Herr Kollege Öllinger, und Sie, Herr Kollege Mitterlehner, für nicht notwendig, denn die Verträge, die hiezu abgeschlossen wurden, sind wirklich ganz klar und eindeutig, ebenso wie die Maßnahmen, die in diesem Bereich umzusetzen sind.
Was mir Sorge macht, Frau Bundesminister, ist, dass im Bereich Prävention noch einiges – auch durch die Neugestaltung im Hauptverband –, was Verantwortlichkeiten dort anlangt, zu hinterfragen ist. Unter Prävention kann meiner Überzeugung nach nicht nur das Bereitstellen von Impfstoffen verstanden werden, sondern Präventionsmöglichkeiten gibt es natürlich auch in vielen anderen Bereichen.
Vor einiger Zeit haben wir ja eine so genannte Präventionsplattform unter Führung der AUVA vereinbart, die ja mit all diesen Bereichen – angefangen von den Arbeitsplätzen bis zu vielen anderen Lebensbereichen – die größte Erfahrung hat. Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, ich bitte Sie, diese Konzepte zügig umzusetzen. Die AUVA mit ihren Forschungsabteilungen genießt durchaus unser Vertrauen, ist sie doch, was den Präventionsbereich betrifft, ein wirklich zentraler und starker Partner, sodass das Thema Prävention nicht nur auf dem Papier stehen bleibt.
Das, was mir Sorge bereitet, ist die Medikamentenzulassung im Hauptverband – und die jüngsten Ereignisse rund um das Thema Ginkgo-Präparate sind nicht nachvollziehbar. Im Gesetz steht, dass „evidence-proved medicine“ und „experience-proved medicine“ gleichrangig zur Anwendung zu kommen haben. Was die „experience-proved medicine“ anlangt, also jene Medizin, die tausendfach erprobt ist, sehe ich da sehr wenig an Anerkennung. Wenn Präparate – so etwa Hyaluronidase als Präparat für Kniegelenkserkrankungen, zum Aufbau der Knorpel – nach mehr als 50 000 chefärztlichen Genehmigungen auf einmal für obsolet erklärt werden, sind, wie ich meine, schon zwei Fragen offen: Haben sich die Chefärzte bei 50 000 Verschreibungen, die chefarztpflichtig sind, geirrt – oder gibt es da operative Einheiten, die