Prävention in diesem Bereich nicht haben wollen, weil die chirurgische Behandlung der Patienten im Vordergrund ihrer Überlegungen steht? – Ich meine, dass die Patienten ein Recht darauf haben, auf eine faire Frage eine faire Antwort zu bekommen.
Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, für jene Zeit, in der ich das Frauenministerium geführt habe, lasse ich diese Kritik von Ihnen nicht gelten, habe ich doch eine eigene Abteilung für Frauengesundheit eingerichtet. Wir haben dort sehr viele wichtige Weichenstellungen für die Frauengesundheit vorgenommen und Grundlagenprogramme erarbeitet.
Selbstverständlich haben wir uns im Bundesministerium auch der Frage des Gesundheitszustandes der Migrantinnen in Österreich gewidmet. Wenn Sie sich beispielsweise etwa im AKH in Wien umschauen: Die dortige Zuckerambulanz auf der gynäkologischen Abteilung ist von mir mitinitiiert worden. 82 Prozent dieser Patientinnen sind Migrantinnen, die in den Genuss dieser neuen therapeutischen Einrichtung kommen, und ich lasse mir auch im Zusammenhang mit meinen Aktivitäten gegen die Beschneidung bei Frauen, und zwar Aktivitäten sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene, nicht vorhalten, nichts getan zu haben.
Es freut mich, dass Sie, Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, an diesem Thema weiterarbeiten, aber Ihre Kritik an meiner Führung im Sozialministerium in jenen zwei Jahren, in denen ich Frauenminister war, lasse ich nicht gelten! In Anbetracht aller Benchmarks, die ich in Bezug auf Frauenbeschäftigung aufzuweisen hatte, kann ich sagen: Ich würde mir wünschen, Frau Minister, wenn es heute bei Frauen die Beschäftigtenzahlen und die abnehmende Arbeitslosenrate und die verbesserte Einkommenssituation gäbe, die es in den Jahren 200 bis 2002 gegeben hat.
Ich bitte Sie nochmals, diese Benchmarks
nachzulesen – und Ihre Kritik zu revidieren. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
14.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Binder zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.47
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Bei uns im Mostviertel heißt’s so schön: „Jeder Krämer lobt sei Woar!“ – Und das haben wir jetzt hautnah dargestellt bekommen.
Zurück zur Frauenpolitik. – Im Arbeitsbehelf zum Budgetposten Frauen findet sich, Frau Ministerin, ein tatsächlich sehr umfangreiches und sehr ambitioniertes Programm von Ihnen. Auch in einer entsprechenden Anfragebeantwortung mangelt es nicht an vielen Ideen, und ich denke, das können wir alle grundsätzlich begrüßen.
Wenn wir uns allerdings, meine Damen und
Herren, die nackten Zahlen des Budgets anschauen, dann sehen wir, dass diese
eine andere Sprache sprechen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wie
schauen die bekleideten Zahlen aus?) – Kollege Mitterlehner meldet
sich auch wieder! Sie sitzen ja heute so lässig da in Ihrer Reihe! (Abg.
Dr. Mitterlehner: Wie schauen die bekleideten Zahlen aus?)
6 Millionen € macht das Budget für den Bereich Frauen aus; 0,6 Prozent des Ressortbudgets – und gerade einmal einen Hundertstelprozentpunkt der Gesamtausgaben. Das heißt schlicht und einfach: 80 Cent pro Jahr und Frau sind budgetiert – und das für eine Gruppe von Menschen, die über 51 Prozent der Bevölkerung ausmacht!
Es stellt sich nun tatsächlich die Frage, wie Sie diese vielen Vorhaben, die Sie geplant haben, Frau Ministerin, umsetzen werden, vor allen Dingen: mit welchen Mitteln? Heißt das, wieder einmal schön geschriebene Worte, denen keine Taten folgen, denn auch