schon in der Budgetrede war dem Finanzminister – ich möchte noch einmal darauf hinweisen – das Thema frauenpolitische Maßnahmen nur eine einzige kurze Bemerkung wert.
Diese mangelnde Wertschätzung, diese mangelnde Förderung und diese mangelhafte Unterstützung für Frauen zieht sich – und das leider sehr konsequent – durch die gesamte Regierungsarbeit. Vom Ziel, dass alle Frauen ihr Leben selbstbestimmt, unabhängig und eigenständig gestalten und leben können, sind wir weiter denn je entfernt.
Frau Kollegin Scheucher hat gemeint: Haben wir uns doch alle lieb! Wir haben jetzt doch viele Ministerinnen in der Regierung. – Frau Kollegin Weinzinger ist auf die Quotenfrauen zu sprechen gekommen. Und ich möchte einen Artikel von Elfriede Hammerl von voriger Woche, der mir aus der Seele gesprochen hat, anführen.
„Wir sind alle keine Quotenfrauen!“, sagte Frau Justizministerin Miklautsch. – Was meint Elfriede Hammerl dazu? „Eine Quotenfrau ist eine, die bei gleicher Qualifikation einem Mann vorgezogen wurde. Das ist keine Schande. Männer, die Frauen vorgezogen werden (...), schämen sich in der Regel nicht im Geringsten. Sagen wir es so: Eine Quotenfrau ist jedenfalls erwiesenermaßen qualifiziert. Der Nicht-Quotenfrau hingegen könnte man auch unterstellen, ein Produkt männlicher Gunst zu sein, so etwa nach dem Motto: Du wirst es (...), weilst immer so loyal zu mir warst und mir auch in Zukunft nicht weh tun wirst.“
Und zum Ende kommend, meint Elfriede Hammerl: „Stattdessen: Wir sind keine Quotenfrauen! Heißt im Klartext: Wir finden uns super, der Rest ist uns wurscht.“
So, meine Damen und Herren, kann Frauenpolitik nicht ausschauen! Es geht um die Frauen in Österreich. Es geht um ihre Anliegen, um ihre Wünsche und um ihre berechtigten Forderungen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.
14.51
Abgeordnete
Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus!
Auch ich möchte zur Frauenpolitik sprechen. Ich muss immer wieder mit Bedauern
feststellen, dass es der SPÖ und teilweise auch den Grünen nur um zwei Dinge
geht. Erstens geht es Ihnen um Aktionismus, meinetwegen auch um rhetorischen
Aktionismus. Aber dieser Aktionismus hat sich in den letzten Jahren sehr stark
abgenützt. Die Frauen haben sehr deutlich gesehen, dass ihnen das absolut
nichts bringt. (Abg. Öllinger: Die Taferln, die die ÖVP immer
hochhält?!)
Ich möchte Ihnen hier ein Beispiel sagen: Für mich ist es Aktionismus, wenn Frauen anlässlich des Internationalen Frauentages in den Landtag eingeladen werden, sich dort drei Reden von der Landesrätin anhören müssen und dann wieder nach Hause fahren. Was ihnen das gebracht hat? – Ihnen nichts, aber die Frauenlandesrätin war im Fernsehen. Andererseits erreichen wir im Landtag mit einem Antrag nie, dass die burgenländischen Tagesmütter sozial abgesichert werden. Das nenne ich Aktionismus!
Zweitens geht es Ihnen offenbar immer wieder darum, die zuständige Ministerin anzugreifen, auch wenn die Argumente noch so unsachlich sind. Dabei hat gerade diese Bundesregierung sehr viel für die Frauen getan, wesentlich mehr als andere Regierungen vor ihr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Binder.)