Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 109

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schaft eingegliedert zu werden, als jene, die keinen Arbeitsunfall hatten, also das Pech hatten, einen Freizeitunfall zu haben.

Frau Ministerin! Die Probleme, die sich dann später auftun, kosten die Gesellschaft sehr viel Geld und, so glaube ich, jeden Einzelnen sehr viel Kraft. Vor allem sind viele Probleme später nicht zu lösen, wenn sie in der Rehabilitation nicht angegangen wurden.

Frau Ministerin! Da ist großer Handlungsbedarf, und ich hoffe schon, dass es nicht Ihr letztes Wort ist, das Sie mir in dieser Anfragebeantwortung geschrieben haben, son­dern dass es sehr wohl im Jahr 2006 Möglichkeiten geben wird, dass es endlich zu einer rechtlichen Gleichstellung von zivilbehinderten und freizeitbehinderten Menschen kommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Bereich, Frau Ministerin, den ich auch immer wieder von Ihnen einfordere und wo es eigentlich sehr langsam vorangeht, ist die freie Arztwahl, Freiheit für Menschen mit Behinderungen. Sie wissen, es ist noch immer nicht sichergestellt, dass Menschen mit Behinderungen dieselben Ärzte besuchen können, die sie brauchen und die sie wollen, einerseits weil es bauliche Barrieren gibt, die das noch immer verhindern, andererseits, weil die Ordinationen und auch die Krankenhäuser nicht so ausgestattet sind, dass medizinische Versorgung und vor allem Untersuchungen für Menschen mit Behin­de­rungen sichergestellt sind.

Es gibt kaum Möglichkeiten – unter Anführungszeichen – eines „normalen“ Röntgens für Menschen im Rollstuhl, weil die Röntgentische so hoch sind, dass man da gar nicht hinauf kann. Wie soll man dann das Röntgen machen? – Und so weiter.

Frau Ministerin, ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie für das Jahr 2006 in diese Rich­tung zumindest dahin gehend Signale setzen, dass es einmal eine gesetzliche Ver­pflichtung geben muss, die wir im Jahr 2006 beschließen können, um die Barriere­freiheit in Arztpraxen und in Krankenhäusern sicherzustellen.

Wie gesagt, wir fordern auch gleiches Recht auf Rehabilitation für alle Menschen. Das erwarten wir uns, Frau Ministerin. Ich hoffe, ich finde damit bei Ihnen Gehör. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.59

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über die Beratungsgruppe XIII der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

15.00.06 Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Rücktritt der Bundesregierung (577/A) (E)

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur dringlichen Behand­lung des Selbständigen Antrages 577/A (E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

 


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