kommen? Merken Sie nicht, dass Sie in den Geruch kommen, sich genauso an die derzeitigen Sessel zu klammern wie die FPÖ bisher? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Überlassen Sie – und das ist namentlich auch eine Frage an Bundeskanzler Schüssel – das Gesetz des Handelns dieser Chaostruppe? Schüssel, der Macher, riskiert seinen Ruf? Wofür? – Damit Sie bis zum Herbst 2006 auf den Bänkchen sitzen bleiben können, obwohl Sie sich diese noch nicht verdient haben? Herr Kollege Scheibner! Ich frage Sie das in aller Zuneigung! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Bevölkerung will keine Neuwahlen!)
Warum fürchten Sie sich vor Neuwahlen? (Abg. Dr. Stummvoll: Wir wollen arbeiten!) Machen Sie doch diesen befreienden Schritt! Befreien Sie sich aus dieser Zwangslage! Das gilt für die ÖVP genauso wie für die FPÖ. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Bevölkerung will keine Neuwahlen!)
Oder ist die ÖVP inzwischen vom gleichen Todestrieb infiziert und beseelt wie die FPÖ?
Herr Kollege Molterer, Sie lesen jetzt ostentativ irgendein Papier. Aber ich frage Sie: Halten Sie das wirklich aus, uns jeden Tag versichern zu müssen, dass das eine stabile, professionelle Partnerschaft ist? War sie das letzte Woche noch und gestern noch? Ist sie das heute noch? – Jetzt stellt sich heraus: Mit der FPÖ geht es doch nicht. Daher muss die neue Parole jetzt offenbar sein: Mit dem BZÖ geht es jetzt wirklich los! Da geht es jetzt wirklich los! (Abg. Dr. Cap: Durchstarten!) Durchstarten, dass es raucht! Das ist die neue Parole, die die ÖVP ausgibt. Ist Ihnen das nicht peinlich? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich schätze Sie als Person, auch wenn wir in der Regel nicht einer Meinung sind, und daher frage ich Sie, Herr Kollege Molterer: Ist Ihnen das nicht peinlich? Merken Sie nicht, dass Sie sich in der Öffentlichkeit lächerlich machen damit? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Diese Bundesregierung hat jedenfalls unser Misstrauen verdient. Aus formalen Gründen haben wir uns daher entschlossen, unseren Dringlichen Antrag in folgender Weise zu formulieren:
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücktritt der Bundesregierung
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne des Art. 74 Abs. 3 B-VG dem Herrn Bundespräsidenten mitzuteilen, dass sie wünscht, ihres Amtes enthoben zu werden.
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Einen formalen Misstrauensantrag wird meine Kollegin Glawischnig auch noch einbringen. Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)