Herr Kollege Lopatka, Sie sagen mir nichts Neues! Sie werden diesen Antrag ablehnen, Sie werden den Misstrauensantrag ablehnen, und Sie werden sich mit der Behauptung einer stabilen und professionellen Partnerschaft – leidenschaftlich gerne! – weiterhin lächerlich machen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum Stichwort „stabil“. Wir alle – oder zumindest ich – haben ein kurzes Gedächtnis, der Wähler und die Wählerin haben vielleicht auch ein kurzes Gedächtnis, dennoch rufe ich Ihnen in Erinnerung: Oft genug hat es jetzt eine „stabile, professionelle Partnerschaft“ mit Jörg Haider gegeben. Super! Ich bin schon da, ich bin schon wieder weg! – Wie oft haben wir das gehört!? (Abg. Öllinger: Bis zum Erbrechen!) Wie wird das diesmal sein? (Abg. Öllinger: Bis zum Zerbrechen!)
Das sorgt garantiert für Stabilität der neuen Bundesregierung! Haider, der Schüssel dieses Jahr, vergangenes Jahr und im Jahre 2003 persönlich Rache für Demütigungen, die ihm Schüssel angeblich zugefügt hat, geschworen hat, ist wahrlich eine „konstruktive Persönlichkeit“!
Ich frage mich nur: Was muss ich alles sagen – das muss man sich überlegen! –, damit Herr Bundeskanzler Schüssel mich eines Tages als konstruktive Persönlichkeit bezeichnet? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Haider jedenfalls hat Schüssel wörtlich – und das ist keine drei Monate her – als „falschen Kuckuck“ bezeichnet. Das habe ich nie getan! Haider jedenfalls hat gesagt, die FPÖ – ich nehme an: jetzt das BZÖ – werde „so wie die ÖVP vorgehen und die Koalitionsvereinbarungen brechen“. – Das war heuer. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Haider hat wörtlich gesagt, dass „Schüssel für die Demütigungen bitter zahlen“ wird. Wörtlich! Haider hat einen antisemitischen Wahlkampf in Wien geführt und, und, und. Wir wollen das nicht alles aufzählen.
All das ist Haider, der begnadete Außenpolitiker, der tatsächlich für Stabilität in der Außenpolitik sorgen wird, der Kaffee bei Saddam Hussein trinkt, bei Saddam, der seine eigenen Bürger mit Giftgas ermorden ließ! Ich gratuliere zu diesem Kompagnon einer stabilen und professionellen Partnerschaft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Kollege Molterer, all das ist Haider, der Kommissar Fischler – wörtlich! – als Landesverräter bezeichnet hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Sind das die außenpolitischen Vorbereitungen für die EU-Präsidentschaft? Wenn das wirklich alles ist, was Sie uns zu bieten haben, dann kann man nur sagen: BZÖ bedeutet: Diese „Blamage zahlt Österreich“! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Haider, der jetzt loyal zum Regierungsprogramm steht, verspricht buchstäblich, das Regierungsprogramm und was nicht noch alles zu erfüllen, was die ÖVP vorschlägt, etwa dass die EU-Präsidentschaft reibungslos vonstatten geht und so weiter. Ist Haider denn loyal zu irgendwas? (Abg. Riepl: Scheibner ist feig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Haben Sie diesen Zwischenruf gehört?)
Ist Haider loyal zu einem Regierungsprogramm? Ist Haider loyal zur ÖVP? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn das kein ehrenrühriger Zwischenruf war!)
Ich spreche von
Haider, der sich jahrelang – vor Knittelfeld, in Knittelfeld, nach
Knitteleld – vor der Verantwortung gedrückt und sie nicht übernommen hat, als er
hätte können: Der ist jetzt auf einmal loyal zum Regierungsprogramm? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)