Haider ist nur zu Haider loyal, und das ist alles, wenn überhaupt ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich weiß nicht, worum die Aufregung geht, denn ich habe die Zwischenrufe nicht verstanden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Irgendjemand hat gesagt, Scheibner ist feig!) Tut mir Leid, dass ich zur Aufklärung dieses Beitrages nichts beitragen kann. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Vorläufig sage ich abschließend zur Neugründung dieses so genannten BZÖ: Das ist keine Spaltung in Pragmatiker einerseits und Fundis andererseits, sondern das ist eine Spaltung in zwei ganz normale rechte Fraktionen. – Dies nur zur Erinnerung.
Die ehemalige Parteivorsitzende Haubner hat uns mit erfreulicher Offenheit darüber nicht im Unklaren gelassen. In gewisser Weise bin ich ihr dafür dankbar: Sie hat anlässlich des Ausschlusses, des versuchten Ausschlusses beziehungsweise des Nichtausschlusses von Mölzer – man wird ja sehen, wie die alte oder neue FPÖ mit dem Problem umgeht! – klargemacht, dass es nicht um inhaltliche Fragen gegangen ist – nein! –, sondern dass man den Meckerer Mölzer loswerden wollte. (Abg. Scheibner: Bedauern Sie das?) – Als ob nicht Haider der größte Meckerer und Kritikaster seiner eigenen Partei gewesen wäre! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Man wollte ihn nicht wegen inhaltlicher Dinge loswerden! Im Gegenteil: In einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ vom 31. März – also letzte Woche – sagte Haubner wörtlich:
„Was mich besonders ärgert ist, dass Mölzer so tut, als wäre er allein der nationale Flügel. Er soll sich umsehen, wie viele Nationale und Burschenschafter in meiner Umgebung sind.“ (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Wunderbar: Also waren nicht etwa die Umvolkungstiraden von Mölzer der Ausschlussgrund oder die Tatsache, dass er sich im Europäischen Parlament gegen eine Anti-Auschwitz-Resolution gewandt hat. Nein! All das war tolerabel! Aber dass er so tut, als wäre er der einzig Nationale in der FPÖ, obwohl sie, Frau Haubner, doch mindestens so deutschnational ist wie Mölzer, das hat sie besonders geärgert! – Dieses Interview werde ich mir aufheben!
Die ÖVP ist dabei, die findet auch nichts dabei. Die ÖVP findet es in Ordnung, dass Burschenschafter und Ähnliche bis zum Herbst 2006 Posten, Subventionen und so weiter bekommen sollen! All das ist Angelegenheit der alten genauso wie der neuen FPÖ. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Kollege Molterer, ich appelliere an Sie: Machen Sie sich nicht lächerlich! Mir macht das keinen Spaß! Sie tun der Republik damit keinen guten Dienst. Für uns ist es vielleicht gut bei den Wahlen, vielleicht auch nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie platzen vor Genugtuung, das merkt man Ihnen an!) Aber trotzdem sage ich Ihnen: Tun Sie das nicht! Sie tun weder der Bundesregierung noch Ihrer Partei, noch der österreichischen Politik insgesamt etwas Gutes! Lassen Sie den Wähler und die Wählerin die Zusammensetzung dieses Nationalrates neu bestimmen, das heißt, stimmen Sie Neuwahlen zu, dann werden wir sehen, wie stark diese Fraktion wirklich ist! (Abg. Neudeck: Das Beste an Ihrer Rede ist, dass sie bald vorbei ist!)
Trauen Sie sich, das zu tun! Das ist das
Beste für die Republik, vielleicht nicht für die Grünen, aber ich bitte Sie
trotzdem, diesem Antrag auf Neuwahlen, wenn schon nicht heute, dann aber
nächste Woche zuzustimmen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.20