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Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Seine Redezeit beträgt
10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.42
Abgeordneter
Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Professor
Van der Bellen! Wenn Sie einmal Unterstützung gegen die Kollegin Glawischnig
brauchen, bitte wenden Sie sich an uns! Wir halten Sie für konstruktiv, Herr
Kollege Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Dr. Wittmann: Sehr
„witzig“! – Abg. Öllinger: Das
war „witzig“!)
Ich möchte Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Glawischnig: Konstruktivität
in der Politik ist kein Schaden. Ich denke daher, dass es gut ist, dass es auch
konstruktive Beiträge seitens der Opposition gibt. Das ist okay, ich halte das
für demokratiepolitisch geradezu notwendig. Aber, Herr Kollege Van der Bellen,
KollegInnen von den Grünen, angesichts Ihres heutigen Dringlichen Antrages ist
allerdings schon die Frage zu stellen, in welche Kategorie das einzuordnen
ist. – In die Kategorie „konstruktiv“ durchaus nicht! (Abg. Öllinger: Aber professionell!)
Wir
werden Sie daher auch enttäuschen müssen, Herr Kollege Van der Bellen, wirklich
enttäuschen müssen. Ich habe mich erkundigt, meine Damen und Herren, und ich habe
erfahren, dass die Bundesregierung keineswegs die Absicht hat, dem Herrn Bundespräsidenten
mitzuteilen, dass sie wünscht, ihres Amtes enthoben zu werden. Ganz im
Gegenteil, meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat die Absicht, weiterhin
für Österreich zu arbeiten, und das ist der Maßstab, der für Österreich tatsächlich
anzuwenden ist. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Herr
Kollege Van der Bellen, meine Damen und Herren auch von der SPÖ: Wir werden nicht früher wählen! Diese
Bundesregierung wird nicht
zurücktreten!
Zur Frage
der rechtlichen Beurteilung etwas ganz Interessantes – vielleicht lesen
Sie es nach, es ist eben erst über die APA gelaufen –: Der Herr
Bundespräsident hat ganz klar gesagt, dass diese Regierung selbstverständlich
die Arbeit fortsetzen kann.
Aber
nicht nur der Bundespräsident sagt das – und das ist ganz
interessant –, sondern, wie ich in dieser APA-Aussendung weiter lese, auch
SPÖ-Chef Gusenbauer sagt: „Solange die parlamentarische Mehrheit der Regierung
gesichert ist, kann sie ihre Arbeit fortsetzen.“ (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Herr
Dr. Gusenbauer, dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen!
Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, wird ihre Arbeit für
Österreich fortsetzen. Darauf haben die Österreicherinnen und Österreicher auch
ein Anrecht, auf Arbeit für Österreich. Was wäre denn, Herr Kollege Van der
Bellen, die Konsequenz dessen, was Sie hier so locker vom Hocker als
politischen Antrag stellen – sei Ihnen unbenommen, das ist Ihr
selbstverständliches Recht –? (Abg. Eder: Neuwahlen!)
Neuwahlen, das würde bedeuten, gegen den Willen der Bevölkerung zu
agieren. Die Bevölkerung will, dass gearbeitet wird, und nicht, dass gewählt
wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Neuwahlen, das würde bedeuten, dass die wichtigen Arbeitsvorhaben, die
für Österreich so notwendig sind, auf die lange Bank geschoben worden wären,
Herr Kollege Van der Bellen, würden wir Ihrem Antrag zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Das haben wir ja heute schon gesehen.
Beispiel: Heute Vormittag, gleich nach Beginn der Sitzung, hat Kollege Cap den Antrag gestellt, man sollte die für heute vorgesehenen Verhandlungspunkte von der Tagesordnung absetzen. Was wäre gewesen? Wir hätten heute nicht das Budget für Wirtschaft und Arbeit diskutiert und beschlossen. Wir hätten nicht die Chance, das