Land durchgeführt als in den 14 Jahren davor, meine Damen und Herren von der SPÖ. Ein schlichter Vergleich macht uns sicher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Reformen haben sich ja nicht plötzlich ergeben, da gab es einen jahrelangen Reformrückstau.
Herr Kollege Cap! Wir konnten mit Ihnen keine Sicherheitsreform, die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, keine Pensionsreform, keine Gesundheitsreform, keine ÖBB-Reform, keine Kapitalmarktreform, keine Forschungsreform durchführen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt, mit diesem Partner, konnten wir das. Danke an diesen Partner! Ich bin froh, dass die gleichen Persönlichkeiten hier sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Eder! Ich verstehe, dass Sie
das nicht verstehen. Wissen Sie, warum? – Bei Ihrer Philosophie: Ohne
Partei bin ich nichts!, verstehe ich, dass Sie das nicht verstehen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.)
Herr Kollege Eder, Ihr Selbstverständnis: Ohne Partei bin ich nichts!, ist ja auf Kollisionskurs mit unserer Bundesverfassung. Was steht denn da, bitte, drinnen? Wir kandidieren auf der Liste einer Partei, haben dann aber das freie Mandat. Natürlich, mit „Ohne Partei bin ich nichts!“ passt das nicht zusammen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) Sie sind auf Kollisionskurs mit unserer Bundesverfassung, Herr Kollege Eder. Noch so laute Zwischenrufe können das nicht verheimlichen: dass Sie in Kollision sind mit unserer Bundesverfassung mit „Ohne Partei bin ich nichts!“. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Meine Damen und Herren! Ich sage es
ehrlichen Gewissens und werde es gleich begründen: Ich bin froh, dass es diese
politische Entwicklung in diesem Land gibt! (Ironische
Heiterkeit des Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer. – Abg. Reheis: Das ist schizophren,
was Sie da aufführen!)
Ich bin froh, dass wir mit diesem
Partner – und ehrlich gestanden, mir ist es völlig egal, was auf dem
Türtaferl dieses Klubs steht – erstens die notwendigen Reformen durchführen
konnten, zweitens auf Grund unserer Leistungsbilanz überzeugt sind, die noch
ausstehenden Aufgaben – sie wurden heute schon genannt: Asylgesetz,
Fremdenpolizeigesetz, Bildungsreform, Bundesheerreform – bewältigen zu können,
und drittens auf Grund der Leistungsbilanz der letzten fünf Jahre und dem, was
wir im nächsten Jahr noch bewältigen werden, ich überzeugt bin, dass am
Wahltag, im Herbst 2006, die Mehrheit der Österreicher (Abg. Eder: Ihnen davonlaufen
werden!) für eine bürgerliche Mehrheit plädiert und nicht das Experiment
Rot-Grün auch in Österreich haben will. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
16.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16.35
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Mitgehangen, mitgefangen: Das ist Ihr Schicksal jetzt! Als ich mir die Ereignisse in Bezug auf die FPÖ und Haiders Rolle dabei durch den Kopf habe gehen lassen, ist mir spontan Goethes „Faust“ eingefallen, wahrscheinlich der heimliche Leitspruch des Jörg Haider:
„Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht: denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht.“ – (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat das nicht der Ambrozy gesagt?)
Mit Haider sind Sie auf Bundesebene Ihr Bündnis eingegangen – mitgehangen, mitgefangen!, denn er ist der Ziehvater und der Schöpfer dieser Gruppierung, wie auch