Ich glaube wirklich, dass Sie ein bisschen Nachhilfeunterricht in Staatsrecht und Verfassungsrecht nehmen sollten. Dann würden Sie nämlich auch akzeptieren, dass die parlamentarische Arbeit von der Regierungsarbeit zu unterscheiden ist, und würden nicht ununterbrochen diesen Mix aus Regierung und Parlament machen. Dann würden Sie uns unsere parteiinternen Sachen alleine erledigen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
16.50
Abgeordnete
Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident!
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, von allen Fraktionen entsandt!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den verfassungsrechtlichen Exkurs von
Kollegin Partik-Pablé sehr interessant gefunden (Abg. Scheibner: § 7
Geschäftsordnung!); dieser besagt einfach, dass Sie auf der politischen
Ebene offensichtlich schon abgedankt haben und sich nur mehr auf eine rein formal-rechtliche
Ebene begeben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber wichtig!)
Dass Sie formal im Recht sind und dass Sie, solange es eine Mehrheit gibt,
selbstverständlich auch hier regieren können, nämlich dass die Regierung
regieren kann, mit Unterstützung des Parlaments, das steht überhaupt nicht zur Debatte. (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Das ist ja schon etwas! – Abg. Neudeck:
Ist ja fast schon ein Wunder, dass Sie das anerkennen!)
Zur Debatte steht die politische Implikation beziehungsweise die politische
Konsequenz, die der Umstand hat, dass die ÖVP momentan mit einer Gruppe, von
der eigentlich niemand weiß, wofür sie steht, und die auch niemand in dieser
Form gewählt hat, eine Koalition bildet. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Das wollen Sie so sehen!)
Das kann der ÖVP natürlich egal sein, denn die ÖVP kann endlich mehr oder
weniger allein entscheiden, was sie tut. Ich kann mich nur nicht daran
erinnern, dass bei der letzten Nationalratswahl eine absolute Mehrheit der ÖVP
zustande gekommen wäre, die quasi eine Alleinregierung der ÖVP bedingt hätte,
sondern es hat eben nur eine relative Mehrheit gegeben und ein
Koalitionspartner war gefragt; dieser wurde von der FPÖ gestellt, die es aber
nunmehr in der alten Form zumindest im Parlament offensichtlich nicht mehr
gibt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Frage des LIF zurückkommen. Das
ist nämlich doch, finde ich, ganz interessant, und es ist heute auch schon
zwei, drei Mal erwähnt worden. Diesem gegenüber gibt es aber einen wesentlichen
Unterschied: Die Abgeordneten, die damals aus der freiheitlichen Fraktion
sozusagen ausgetreten sind und das LIF gegründet haben, sind aus einem ganz
bestimmten Grund ausgetreten, den sie auch genannt haben. (Abg. Scheibner: ... ist aber niemand
ausgetreten! – Abg. Neudeck:
Der hat Ihnen gepasst!) –
Nein! Moment!
Sie haben gesagt, sie wollten mit den Freiheitlichen nichts mehr zu tun
haben, und sie haben ganz klar deklariert, was sie wollen. Sie haben gesagt:
Wir sind jemand anderer, wir wollen mit den Freiheitlichen nichts mehr zu tun
haben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittauer
und Scheibner.)
Das ist genau das
Problem, das wir heute schon den ganzen Tag mit Ihnen haben (Abg. Scheibner:
Dann haben Sie ein ... Problem!), dass Sie nämlich sagen, Sie seien
einerseits der freiheitliche Klub, andererseits seien alle Abgeordneten des
freiheitlichen Klubs nicht mehr Freiheitliche, sondern BZÖ. (Bundesminister Gorbach: Beides möglich!)