16.56
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Im Gegensatz zu manch anderen! – Frau Kollegin Sburny, Sie haben behauptet (Zwischenrufe bei der SPÖ), alle oder fast alle Mitglieder im freiheitlichen Klub seien Mitglied im „Bündnis Zukunft Österreich“. – Das ist unrichtig!
Es gibt im freiheitlichen Klub Mitglieder beziehungsweise Proponenten für das „Bündnis Zukunft Österreich“, es gibt im freiheitlichen Klub parteifreie Abgeordnete, und ein Großteil der Abgeordneten im freiheitlichen Klub ist nach wie vor Mitglied der Freiheitlichen Partei, und zwar in den jeweiligen Landesgruppen. (Abg. Mag. Trunk: Was haben Sie dann gestern erzählt?)
Alle sind Mitglieder im freiheitlichen Klub und tragen Verantwortung für Österreich und für diese Regierungspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Eine Regenbogenliste!)
16.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Seine Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wer sich selbst ... zur Warnerin vor den Verderben bringenden Barbaren“ macht, der darf sich dann „nicht wundern, wenn man sein Geschnatter Geschnatter nennt.“ (Abg. Dr. Kräuter: ... Klasnic ...!) „Und es war in der Tat größtenteils hysterisches Geschnatter“. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Präsidenten Dr. Khol –: Herr Präsident, was soll das?)
Regen Sie sich nicht künstlich auf! Ich bin bei „den Februartagen des Jahres 2000“, meine Damen und Herren, ich bin noch nicht bei Ihnen – außer Sie waren damals dabei, dann bin ich schon bei Ihnen. (Abg. Mag. Wurm: Ah so! – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Wenn Sie nicht dabei waren, dann bin ich noch nicht bei Ihnen.
Diese Beurteilung, dass das, was am Beginn der Arbeit dieser Regierung gestanden ist, zum größten Teil „hysterisches Geschnatter“ war, stammt vom nunmehrigen Chefredakteur der „Presse“, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und Fleischhacker führt weiters aus – ich zitiere –:
„Die traurigen Erben des Viktor Klima hatten kurz geglaubt, sie könnten den mühsamen Weg zurück an die Macht durch eine ,moralische Revolution‘ abkürzen. Heute glaubt das niemand mehr, heute kann man ruhig darüber reden. Und dieses ruhige Reden führt zu der Einschätzung, dass das Experiment Schwarz-Blau gelungen ist ...“, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist das, womit Sie ein Problem haben. Und das gilt auch für den heutigen Tag. (Abg. Bures: Ist das jetzt Schwarz-Blau oder schon Schwarz-Orange?) – Ich habe von viel Geschnatter gesprochen, Kollegin Bures! Sie haben Recht. Und wie wenig Angriffsfläche ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Wurm: Ihre Frauenfeindlichkeit ist wirklich zum – Wundern!) – Ich habe mit dem „Geschnatter“ nur den Chefredakteur der „Presse“ zitiert, Frau Kollegin Wurm! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nicht beim Geschnatter aufhalten. Aber wie wenig Angriffsfläche diese Regierung bietet, zeigt ja der heutige Antrag der Grünen. Ich weiß nicht, ob Sie sich diesen Antrag angesehen haben. Er bietet für die Forderung, die erhoben wird, weder eine politische Begründung noch – und schon gar nicht – eine rechtliche (Abg. Mag. Molterer: Genau!), denn wenn Sie schon nicht zur Kenntnis nehmen wollen, was der Herr Bundespräsident diesbezüglich