Meine Redezeit ist noch nicht zu Ende, aber bald, daher darf ich Ihnen Folgendes sagen:
Meine Damen und Herren! Österreich braucht vor allem: einen entschlossenen Regierungschef, der entschlossen ist, diese Arbeit für Österreich fortzusetzen (Rufe bei der ÖVP: Haben wir!), ein starkes Regierungsteam (Rufe bei der ÖVP: Haben wir!) und (Abg. Mag. Wurm: Und Lopatka!) solide Mehrheitsverhältnisse im Parlament. (Rufe bei der ÖVP: Haben wir!) – Alle drei Anforderungen erfüllt, ich kann meine Rede beenden.
Meine Damen und Herren! Wir sind auf einem guten Weg! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.03
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek.
Wunschredezeit: 5 Minuten. – Frau Kollegin, bitte. (Rufe bei der ÖVP: Oje!)
17.03
Abgeordnete
Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr
Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! (Rufe bei der ÖVP: Schaut schlecht aus!) So dringend und dringlich
dieser heutige Antrag der Grünen unserer Ansicht nach ist, so schlecht waren
die Reden, die bisher von den Regierungsfraktionen gekommen sind. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. –
Präsidentin Mag. Prammer
übernimmt den Vorsitz.)
Besonders schlecht war die Rede des Herrn Kollegen Lopatka, der in dreifacher Hinsicht daneben geschlagen hat: Auf der einen Seite weiß ich gar nicht, ob Sie im Jahr 2000 schon dabei waren, aber zitiert haben Sie aus Zeitungen aus diesem Jahr; zum Zweiten haben Sie etwas zitiert (Zwischenruf des Abg. Neudeck), was wir ohnehin längst wissen; und zum Dritten behaupten Sie, zu wissen, was der Wähler und die Wählerin wollen! – Das ist sehr vermessen, Herr Kollege! Das würde ich mich nicht trauen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Klubobmann Molterer hat heute die ganze Zeit vom Wählen und vom Arbeiten gesprochen. – Die Mehrheit der Bevölkerung möchte, glaube ich, schon wählen, wer für sie arbeitet. Sie behaupten, dass Sie wissen, was die Mehrheit der Bevölkerung will – das halte ich genauso für vermessen, Herr Klubobmann Molterer! (Abg. Mag. Molterer: Die Grünen sagen ...!) Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wählen, wer für sie arbeiten soll – und hat nicht das hinzunehmen, was Sie da „herumwurschteln“ und herumtun! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn ich, wie Frau Kollegin Partik-Pablé gesagt hat, zwischen Klubzwang und Haider-Zwang wählen müsste, dann wäre mir, muss ich sagen, ein Klubzwang allemal lieber, denn vor einem Haider-Zwang gruselt es mich ein bisschen, das sage ich Ihnen auch in aller Offenheit und Ehrlichkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben keinen Haider-Zwang!)
Sie arbeiten, wann Sie wollen, was Sie wollen und meistens nicht das, was Sie sollen, denn ich erinnere nur an Ihre Vorgangsweise, zu vertagen, vertagen, vertagen, wenn wir in Ausschüssen konstruktiv mitarbeiten wollen (Abg. Neudeck: Das haben wir aber noch nie erlebt!), wenn wir konstruktiv Anträge einbringen. Zwei Drittel der Anträge im Sozialausschuss werden einfach schubladisiert und vertagt. Das ist nicht unsere Sicht von konstruktivem Arbeiten, das ist Ihre Ansicht von destruktivem Arbeiten, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler, Sie waren schon im
Jahr 2000 kein Bundeskanzler mit Weitblick (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), 2002 waren Sie es auch
nicht – und im Jahr 2005? (Abg.
Kopf: Das werden Sie 2020 immer noch
sagen!) – Jetzt sind Sie ein Bundeskanzler mit Mikroblick, und das
möchte ich Ihnen etwas genauer erklären. (Abg.
Dr. Stummvoll: Werden Sie das
2020 immer noch sagen?)