hundert Fällen, sondern in tausend Fällen und mehr – in der Türkei passieren, dann muss ich mich schon fragen, ob da wirklich mit gleichem Maß gemessen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch das sollte ein Punkt sein, wo österreichische Außenpolitiker innerhalb der Europäischen Union ansetzen sollten.
Dritter Punkt: die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Da jetzt darüber diskutiert wird, wie diese Europäische Union im UNO-Sicherheitsrat vertreten ist: Das ist ein Schritt, der übernächstes Jahr oder noch später kommen wird. Sicherlich ist es eine wichtige Frage – auch wir sind für eine Reform des Sicherheitsrates –, anzuerkennen, dass die Vereinten Nationen das Primat der Entscheidung haben sollen, wann, wo und wie vor allem militärische Einsätze gegen Menschenrechtsverletzungen oder Völkerrechtsverletzungen durchgeführt werden sollen.
Da kann es nicht sein, dass ein Land, ein Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, es in der Hand hat, vor allem dann, wenn das ein Land ist, das keine demokratischen, keine rechtsstaatlichen Strukturen hat, und darüber entscheidet, ob etwa eine humanitäre UNO-Mission stattfinden soll oder nicht.
Wir in Europa haben ja noch ein paar Schritte bis dorthin zu erledigen. Wo ist denn die gemeinsame Außenpolitik? Wo ist denn das Zurückstellen nationaler Interessen innerhalb der Europäischen Union? Wo ist denn das Bekenntnis dazu, dass auch Europa als Gegenpart zu den Vereinigten Staaten ein eigenes Profil gewinnen soll?
Natürlich, Österreich ist ein kleines Land, aber da sollten wir doch von der Erweiterung profitieren, denn es gibt eine Reihe kleinerer und mittlerer Staaten, mit denen wir Koalitionen bilden könnten. Und gerade im Jahr der EU-Präsidentschaft Österreichs könnten wir das eine oder andere sehr wohl in die richtige Richtung bringen.
Ein Schwerpunkt unserer Außenpolitik – neben dem Balkan und Osteuropa – sollte der Nahe Osten sein. Da gibt es ja einige Hoffnungsschimmer, etwa in der Frage Palästinas – andere hingegen wieder, so zum Beispiel den Irak, wo wir leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass es noch sehr lange dauern wird, bis es dort stabile Verhältnisse geben wird. Dann gibt es wieder andere Länder, wo man das Pulverfass nur in Expertenkreisen kennt, so etwa im Falle Saudi-Arabiens, wo ein Explodieren dieses Pulverfasses ungeahnte Folgen, und zwar auch für Europa, hätte. Auch da sollte die Europäische Union ein bisschen mehr Profil zeigen.
Hinweisen darf ich weiters auf andere Bereiche, wo Europa als Mediator, als Moderator, als Vermittler tätig sein könnte, etwa bei der Frage des Verhältnisses zwischen Syrien und Israel. Ich sage das hier auch als Präsident der Österreichisch-Syrischen Gesellschaft – Mitglieder anderer Fraktionen sind darin gleichfalls eingebunden –: Da könnten wir ein objektiver Unterstützer für Friedensverhandlungen, für Friedensbewegungen sein. Ich weiß, dass es auch in Syrien – entgegen dem, was man diesem Land oft zu unterstellen versucht – friedensbereite Kräfte gibt, Kräfte, die man unterstützen sollte. Eine globale und undifferenzierte Verunglimpfung eines ganzen Landes ist sicherlich schädlich.
Das, Frau Außenministerin, ist also eine Reihe von Aufgaben, denen wir uns stellen sollten. Die Fokussierung der Außenpolitik auf EU-Fragen sollte keine Einbahnstraße sein. Ich glaube, dass das kleine Österreich – auch in Koalition mit anderen kleineren und mittleren Staaten – sehr viel dazu beitragen kann, dass manches von der Vision, die wir alle haben, von der Vision eines gemeinsamen Europa Schritt für Schritt realisiert werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.29