Parlamentarische Materialien

20.12.34

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte etwas darstellen, was in den außenpolitischen Debatten meist etwas zu kurz kommt, nämlich Österreichs Engagement in jenen Teilen der Welt, die zu den ärmsten zu zählen sind, vor allem in Südosteuropa und im südlichen Afrika unterhalb der Sahara.

Im südlichen Afrika unterhalb der Sahara, wo – obwohl weltweit die Armut geringer wird und obwohl wir mit den Millenniumszielen in fast allen Weltregionen sonst große Fortschritte hinsichtlich der Entwicklung und der Armutsbekämpfung machen – nach wie vor das Bevölkerungswachstum steigt, die Armut wächst, die Kinder sterben, Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser, zu Bildung, zu Nahrung, zu lebensnotwendigen Dingen haben. Außerdem toben insbesondere in den Ländern, in denen die Menschen weniger als 1 US-Dollar am Tag verdienen, nach wie vor viele Brandherde kriegerischer Auseinandersetzungen.

Wir müssen da nicht an den Bürgerkrieg im Sudan denken, der in den Köpfen der Europäer immerhin bereits verankert ist. Es tobt auch noch ein blutiger Bürgerkrieg in Uganda, und es gibt andere Bürgerkriege in Afrika: Hier haben wir einen wichtigen Beitrag zu leisten. Im Hinblick darauf freue ich mich, dass wir das Budget für unsere Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren mehr als verdoppeln konnten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir bringen für das Jahr 2006 nicht nur den als kurzfristiges Ziel der Bundesregierung apostrophierten Anteil von 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf, sondern 0,5 Prozent! Daher darf ich mich an dieser Stelle schon wundern, wenn die Opposition kritisiert, dass dies nur mit großen Entschuldungen möglich war.

Ich möchte daran erinnern, dass im Zentrum der entwicklungspolitischen Debatte noch im Jahr 2000 die Entschuldungsinitiative „Schuldenerlass 2000“ stand, im Rahmen welcher dieser Schuldenerlass für die ärmsten und armen Länder der Welt die zentrale Forderung war: Dieser Schuldenerlass soll ganz und gar nicht den Regierenden dienen und wird in Fällen, in denen nur die Regierungen profitieren, im Rahmen des Pariser Klubs auch niemals bewilligt. Vielmehr soll die Bevölkerung armer Länder damit wieder Spielraum gewinnen, um selbstbestimmt innerhalb wachsender und keimender Demokratien mit eigenem Geld zu arbeiten.

In diesem Zusammenhang bin ich auch froh darüber, dass wir uns auch an der Entschuldung des Irak mit seiner ausgebeuteten Bevölkerung beteiligen.

Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit betragen im Jahr 2006 0,5 Prozent des BIP und liegen immer noch unter den 0,7 Prozent des BIP, die auch wir mittelfristig, bis ungefähr zum Jahr 2010, anstreben. Frau Außenministerin! Ich bin sicher, dass wir mit einer guten gemeinsamen Politik auch in diese Höhen gelangen, zumal es uns auch 2006 gelingt, neben der Entschuldung wirklich frisches Geld für sinnvolle, hochqualitative Projekte der Österreicher in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Und ich hoffe, dass wir gemeinsam hier noch weitere Fortschritte machen werden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

20.16

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 195