einem Demokratisierungsprozess. Die Europäische Union müsste sich, so glaube ich, überlegen, wie sie mit diesen Staaten umgeht.
Diesen Staaten ist von unserer Seite eine klare politische, aber auch wirtschaftliche Partnerschaft ohne die Perspektive eines unmittelbaren Beitritts zur Europäischen Union anzubieten. Das betrifft jetzt nicht nur die Ukraine, sondern auch Weißrussland. Aber auch Kirgisien können wir diese Perspektive nicht anbieten. Dennoch ist es unser Interesse, dass diese Länder und diese Räume nicht zu neuen Krisenherden werden, die von der Weltgemeinschaft eigentlich nicht bewältigt werden können.
Zur europäischen
Verfassung hat mein Kollege Herbert Scheibner schon unsere Position genannt.
Herr Kollege Einem, Sie sollten sich in Bezug auf unsere Position zu einer
allfälligen Volksabstimmung über die europäische Verfassung keine Sorgen machen. –
Ich denke, dass eine europaweite Volksabstimmung ein vernünftiger Weg wäre,
dieses sehr schwierige Thema politisch in den Mitgliedsländern und in den
Völkern zu verankern, um dort auch vermehrt eine Zustimmung zu bekommen. –
Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.
20.10
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst einmal bedeutet die Ablehnung eines Budgets oder Budgetkapitels nicht, dass man mit einzelnen Punkten eines Budgets oder Teilen der Außenpolitik nicht einverstanden ist. Das bedeutet unsere Ablehnung wirklich nicht! Vielmehr geht es um eine kritische Beurteilung des Gesamten, und zwar durchaus auch in dem Verständnis, dass Außenpolitik eine große Gemeinsamkeit haben soll und daher einzelnen Punkten konkret zugestimmt werden kann, aber eben nicht dem gesamten Budget, das praktisch nur die Vorgabe von Zahlen ist, mit welchen man versucht, die Regierungspolitik umzusetzen – aber nicht unsere Politik! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Ich nenne als Beispiel jetzt die EU-Präsidentschaft: Für die EU-Präsidentschaft sind ein Zentralbudget von 25 Millionen € plus 4,6 Ressortbudget veranschlagt. Wenn ich das Budget des Jahres 2005 dazurechne, dann haben wir 40 Millionen € Zentral- und 5,4 Ressortbudget. Wenn man nun glaubt, das wäre der Betrag, mit dem Österreich bei der EU-Präsidentschaft auskommt: weit gefehlt! In Wirklichkeit haben wir dann noch die einzelnen Ressortbudgets für die EU dazu und das bedeutet, dass wir hier letztlich wesentlich größere Beträge aufzuwenden haben. – Im Sinne der Transparenz wäre es also gut gewesen, wenn man letztlich ein entsprechendes Gesamtbudget erstellt hätte. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Ich sehe schon, du brauchst dich da nicht zu bemühen!
Was mich aber wirklich stört, ist die Tatsache, dass bei der Präsidentschaft keine entsprechenden Schwerpunkte gesetzt wurden, die man nachvollziehen kann, mit Ausnahme des Balkankonferenz, die ich begrüße. Auch die Fragen, die von Kollegem Cap und von Kollegem Einem gestellt wurden, wurden nicht beantwortet, obwohl die gestellten Fragen sicherlich auch eine Antwort verdient hätten! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.