der Institutionen, vor allem aber auch im Hinblick auf Eingliederung und Errichtung einer Freihandelszone, Betritt zur WTO und Ähnlichem. – Maßgeschneiderte Maßnahmen, die mit der Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus enden sollen und vor allem das Ziel haben, die EU und Europa zusammenzuführen. Bilaterale Initiativen sind ebenfalls im Laufen, so genannte Twinnings-Projekte, wo es um die Entwicklung von Polizei, Justiz, Finanzbehörden und ähnlichen Strukturen geht.
Bei diesen Begegnungen habe ich auch die vorbehaltlose Unterstützung gerne zur Kenntnis genommen, die die ukrainischen Behörden, insbesondere der Gouverneur, der Entwicklung von touristischen Projekten, von Wintersport und Aufstiegshilfen, zumessen. Anlässlich eines österreichisch-ukrainischen Schi-Festivals in Slavsk, das der dortige Botschafter Michael Miess ausgerichtet hat, waren auch das große Potential und die großen Chancen spürbar, die insbesondere in der Region Karpathien bestehen und wo es für die österreichische Wirtschaft notwendig ist, am Ball zu bleiben.
Botschafter Miess ist ein vor Ort engagierter, initiativer Mann, der nicht nur kulturelle Projekte vorantreibt, sondern auch sehr populär agiert. Ich hoffe, dass wir dessen Wissen und dessen Kontakte noch lange werden nützen können, um an die Wertschätzung anzuknüpfen, die Österreich insbesondere im Raum um Lemberg und in der West-Ukraine im Allgemeinen nach wie vor genießt.
Die Ukraine ist ein großes, ein
faszinierendes Land, hat wunderbare Perspektiven, und jede Investition in die
kulturelle und in die entwicklungsgestützte Präsenz Österreichs vor Ort ist
zweifelsohne eine gute Investition in unsere Zukunft. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
20.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Spezialberichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beratungsgruppe III des Bundesvoranschlages 2006.
Diese umfasst das Kapitel 20 des Bundesvoranschlages in 830 d.B.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die
hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die
Mehrheit
und damit angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 577/A und 578/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2826/J bis 2834/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 6. April, um 9 Uhr mit folgender Tagesordnung ein:
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 830 d.B.: Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen (840 d.B.).