Frucht des Barcelona-Prozesses und einer der nachhaltigen Beiträge unserer Nachbarschaftspolitik.
Ich denke, wir sind auf einem guten Weg,
begleiten Sie uns auch weiter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
20.32
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Anlässlich der Tsunami-Katastrophe sieht nun der Budgetvoranschlag 2006 einen Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland vor, der eigentlich nur symbolisch dotiert ist, nämlich mit nur 2 000 €. Laut Bundesfinanzgesetz 2005 kann dieser Fonds im Zuge einer Überschreitungsermächtigung bis zu einem Betrag von 100 Millionen € dotiert werden, wenn seine – ich zitiere – „Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann“.
Das Budget schweigt sich natürlich darüber aus, wie denn im Falle einer Katastrophe die Ausgabeneinsparungen sein sollten oder wie Mehreinnahmen sichergestellt werden könnten.
Sehr geehrte Frau Minister! Ein leerer Topf, nur gefüllt mit guten Absichten, solch ein Finanzierungstopf ist nicht ausreichend, um in einer künftigen Notsituation hilfreich zu sein. Ich frage Sie deshalb, Frau Außenminister:
Wie, stellen Sie sich vor, soll das
Außenamt in Zukunft die Finanzierung und die praktische Abwicklung von
Krisenfällen durchführen? – Wie gesagt, aus dem Budgetvoranschlag ist
das nicht ersichtlich. Gab es bereits Übungen und Schulungen, um die
vorhandenen Notfallpläne durchzusetzen? Wie wollen Sie dauerhaft notwendige
Strukturen wie Datenbanken, Krisenstäbe, Mitarbeiterpools finanzieren,
ausbilden oder erhalten? Der im Voranschlag vorhandene Hilfsfonds mit
2 000 € Dotierung ist sicher bei weitem zu wenig dafür. (Beifall
bei der SPÖ.)
20.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
20.34
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Außenministerin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Die Kontinuität der österreichischen Außenpolitik
ist eines jener Qualitätsmerkmale, das sich im positiven Sinne durchzieht und
sich fortsetzt, von Benita Ferrero-Waldner zu Ursula Plassnik. Diese Qualität,
meine Damen und Herren, ist es auch, die nicht nur in der Bewältigung der
regulären Agenda dazu beträgt, die Anerkennung und die Akzeptanz, vor allem
aber auch die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit Österreichs im Ausland zu
dokumentieren, sondern auch im Hinblick auf die EU-Präsidentschaft
zweifelsohne von Nöten ist, auch mit Schwerpunkten wie Balkan; die Frau
Außenministerin hat es erwähnt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch zum
couragierten Eintreten für Kroatien auf europäischer Ebene gratulieren. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im Besonderen möchte ich kurz über die Ukraine sprechen, weil ich mich anlässlich eines Besuches und verschiedener Gespräche mit dem Gouverneur der Region Lemberg mit der dortigen Situation auch vor Ort auseinander setzen konnte und den Aktionsplan sehr begrüße, der bereits in den Grundzügen beschlossen ist und die Richtung vorgibt in der Entwicklung zur Rechtsstaatlichkeit, im Hinblick auf die Reform