wie sie auf den Tisch gelegt wurden, hätte das für die österreichischen Bauern bei den Marktordnungsprämien – über den Kamm geschoren – ein Minus von 20 Prozent bedeutet. Das heißt, da wären Milchbetriebe mit 16 Kühen betroffen gewesen, Mutterkuhbetriebe mit 21 Kühen und Ackerbaubetriebe mit 15 Hektar – ein Stich mitten ins Herz der österreichischen bäuerlichen Struktur! Das haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, begrüßt.
Wir haben analysiert, wir haben Verantwortung wahrgenommen, und das Ergebnis dieser GAP-Reform lässt sich sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte
mich bei dir wirklich sehr herzlich bedanken, denn es ist ein großer
österreichischer Erfolg (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen), dass wir beispielsweise keine Kürzung der Marktordnungsprämien
in der Höhe von 20 Prozent vornehmen mussten, die Sie begrüßt haben,
sondern nur 3 bis 5 Prozent in den nächsten Jahren, dass wir eine um
50 000 Stück höhere Mutterkuhquote in Österreich haben und dass wir
vor allem für unsere Milchbetriebe die Milchquote bis zum
Milchwirtschaftsjahr 2014/15 sichern konnten. Dafür möchte ich mich
wirklich recht herzlich bedanken. (Abg. Gradwohl: Danke!)
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben auch vor großen Veränderungen in der Zukunft keine Angst und werden mittragen, mitgestalten und mitverändern, ob das WTO-Verhandlungen sind, ob das ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) – Ihr verhindert, nicht wir! (Beifall bei der ÖVP.) Die Verhinderer sitzen hier in diesem Haus auf der linken Seite und nicht in der Mitte und auf der rechten Seite, Herr Kollege Kummerer, damit das auch einmal klar festgestellt ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir tragen mit. Wir haben uns nicht einmal
bei der Harmonisierung der Pensionssysteme hinten angestellt, sondern haben
trotz der schwierigen bäuerlichen Sicht gesagt: Ja, auch diesen Schritt tragen
wir mit! Wir gestalten die Gesundheitsreform mit, wir gestalten entsprechende
Wachstumspakete mit Schwerpunkten mit, beispielsweise für den Ausbau der
Biomasse in Österreich oder die Breitbandtechnologie gerade für den ländlichen
Raum, den Sie nun nach Jahrzehnten in Österreich auch entdeckt haben. Sie haben
immer gesagt: Weg mit den Geldern aus dem ländlichen Raum, hinein in die Stadt,
in die Ballungszentren, um dort Arbeitsplätze zu sichern! All das ist
nachweisbar. Aber wir haben auch für den ländlichen Raum immer die Kompetenz
wahrgenommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Daher bin ich sehr froh darüber, dass wir die Budgets – und das haben Sie in Ihren Regierungsperioden nie zusammengebracht – über zwei Jahre sichern können: 2005, 2006. Wir beschließen jetzt bereits das Budget für 2006 (Abg. Marizzi: Weil Sie Angst gehabt haben!), damit wir unseren bäuerlichen Betrieben auch für die Zukunft Sicherheit und Planbarkeit geben können, damit wir das 3-Milliarden-Paket sichern können, auch in der Kofinanzierung, und damit wir den Bauern entsprechende Ausgleichszulagen für sinkende Preise, die wir erleben mussten, geben können.
Dazu sage ich auch ganz offen: Wir stehen da, gerade was die ländliche Entwicklung betrifft, Herr Bundesminister, vor großen Herausforderungen, um den Anteil Österreichs von 10 Prozent bei 2 Prozent der Bauern halten zu können – und das ist eine schwierige Aufgabe –, damit wir auch wieder ein Umweltprogramm, eine Ausgleichszulage für die Bergbauern und entsprechende Investitionsförderungen zur Verfügung stellen können, denn in Summe arbeiten heute im Bereich dieses Lebensmittelclusters rund 600 000 Menschen in Österreich. Sehen Sie das daher nicht nur als Subventionen oder als Almosen, wie Sie immer sagen, für die Bauern (Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt denn das?), sondern sehen Sie das auch als beschäftigungspolitischen Turbo, der