hier für die Bauern zur Verfügung gestellt
wird, meine Damen und Herren. (Abg.
Mag. Gaßner: Aufpassen!) –
Ihr sagt das ständig, ja, ihr. (Abg.
Mag. Gaßner: Eh „ihr“!)
Herr Kollege Moser hat in der letzten
Sitzung des Hauptausschusses gesagt, dass die Bauern fürs Nichtstun bezahlt
werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir
werden das den Bauern sagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Das steht
ja auch im Protokoll. (Abg. Silhavy: Für die Prämie für das
Brachland auch oder nicht?)
Frau Kollegin Silhavy, beschäftigen Sie sich einmal intensiv mit der Agrarpolitik, dann werden Sie draufkommen, dass das einen großen beschäftigungspolitischen Effekt hat, auch diese budgetsichernden Maßnahmen.
Ich sage Ihnen offen: Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich sind auch in Zukunft bereit, in diesem Lande mitzutragen, mitzugestalten, mitzuverändern, das Anforderungsprofil, das Sie sich wünschen, das die Konsumenten sich wünschen, sicherzustellen. Das geht aber nur dann, wenn es entsprechend faire Preise und politische Rahmenbedingungen gibt, wie wir sie sicherstellen, was Sie nie konnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.14
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig.
Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Ein Klubmitarbeiter der Grünen stellt eine
Tafel auf das Rednerpult. – Abg. Mag. Molterer: Da sieht man die Rednerin nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Ich bin groß genug, Herr
Kollege Molterer! – Abg. Scheibner:
Das ist zu groß!)
9.14
Abgeordnete
Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist jetzt sehr schwierig, sich
mit Budgetdetails auseinander zu setzen. Denn: Welche Haltbarkeit hat das, was
wir jetzt beschließen, was wir jetzt diskutieren? – Sehr offen: Es gibt
eine Metapher, die sowohl auf die Umweltdiskussion als auch auf die aktuelle
politische Situation passt, nämlich Staub, zerstäuben. Deswegen habe ich auch
eine Feinstaubmaske mitgebracht. (Die
Rednerin zeigt diese.) Die Regierung zerbröselt, das ist
offenkundig – vielleicht brauchen Sie sie noch. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Es ist tatsächlich jetzt fast unmöglich, sich mit diesem Budget im Detail auseinander zu setzen, aber es bleibt Ihnen auch nicht erspart, sich tatsächlich noch zwei, drei internationale Pressestimmen zur Situation in Österreich anzuhören. Ich weiß, Kollege Scheibner hält es nicht aus, wenn ich jetzt schon wieder etwas vorlese (Abg. Scheibner: Ich möchte etwas über Feinstaub hören und über die Landwirtschaft!), aber Bundeskanzler Schüssel liest auch so gerne aus der „NZZ“ vor (Abg. Scheibner: Das mag ich auch nicht!), daher darf ich das auch einmal machen.
„Haiders neuestes Polit-Happening gleicht einem ,Selbstputsch‘ nach lateinamerikanischem Muster, auch wenn es in Wien stattfindet, in Mitteleuropa. Der irrlichternde Führer jagt lästig gewordene Getreue zum Teufel, um endlich wieder allein schalten und walten zu können. Er färbt seine Partei um und verpasst ihr ein neues Kürzel. Ein Programm braucht es nicht, es wird auch nicht danach gefragt. Aus Blau wird Orange, aus FPÖ wird BZÖ – was das heisst, ist egal, wenn nur der Chef bleibt. Hat es Zukunft? Man zweifelt!“
Hat dieses Budget Zukunft? – Ich zweifle!
Weiter heißt es: „Haider blau oder Haider orange – mit diesem Polit-Hasardeur droht jederzeit der Absturz ins Chaos.“ – Zitatende.