Okay, diskutieren wir trotzdem das Budget (Abg. Scheibner: Bitte!), obwohl jederzeit der Absturz ins Chaos droht. Ich möchte mich, weil jederzeit die Einsicht bei Ihnen durchsickern kann, dass dieses Projekt keine Zukunft mehr hat, auf aktuelle Probleme beschränken, die tatsächlich dringend nach Maßnahmen, nach Aktivität und nach Politik schreien und nicht nach Streiten, Schönreden, verzweifeltem Umfärben und Ummalen von alt gewordenen Parteien und alt gewordenen Programmen.
Zum Umweltbudget selbst: Herr Minister Pröll, Sie haben sich entschlossen, ein bisschen mehr für Klimaschutz auszugeben, aber letztendlich vieles davon im Ausland zu investieren, durch Ankauf von so genannten Emissionszertifikaten. Das ist insbesondere für die Feinstaubproblematik genau der falsche Weg.
Erstens ist es aus wirtschaftspolitischer, arbeitsmarktpolitischer Sicht der falsche Weg. Sie wissen, alles, was im Inland investiert wird, bringt zusätzliche Arbeitsplätze, zusätzliche Beschäftigung, zusätzliches Wachstum und eine zusätzliche Reduktion von Luftschadstoffen, deren Werte im Moment immer noch drastisch hoch sind.
Wir hatten seit der letzten Diskussion im Rahmen der Aktuellen Stunde hier in diesem Haus weitere Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub in fast allen Landeshauptstädten. In der Steiermark sind es mittlerweile 62 Tage mit Grenzwertüberschreitungen. Ich erinnere Sie daran, die Ganzjahresfrist sind 30 Tage. In Innsbruck sind es mittlerweile 41, in Niederösterreich 36, in Kärnten 36, in Oberösterreich 36, in Tirol 35, in Wien 33 Tage. Die Situation ist also, seit wir das letzte Mal diskutiert haben, noch drastisch schlechter geworden. Ich frage Sie daher heute noch einmal: Gedenken Sie, das einfach so hinzunehmen, gedenken Sie, die Gefährdung der Gesundheit der Kinder einfach weiterhin so hinzunehmen, oder geben Sie sich endlich einen Ruck und beenden Sie diesen Stillstand in der Umwelt- und Gesundheitspolitik? (Jeder Abgeordnete der Grünen zeigt eine Feinstaubmaske, die er in Händen hält. – Abg. Mag. Molterer: Eins, zwei, drei – aufsetzen! – Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Aufsetzen!)
Herr Molterer, Sie können zwar in dieser Fraktion, die neben Ihnen sitzt, Befehle erteilen, aber für unsere Fraktion mittlerweile noch nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister Pröll, Sie haben mir das letzte Mal eine so schöne Tasche geschenkt, Sie bekommen heute von mir etwas, aber vergessen Sie nicht, dass das eine sehr ernste Problematik ist. Es geht in diesem Fall nicht um Ihre Gesundheit, sondern um die Gesundheit von sehr, sehr vielen Kindern. Sie haben mir eine so schöne grüne Tasche geschenkt, das ist die Modefarbe, denke ich – auch bei Ihnen offensichtlich (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Schwarz...!) Nicht schwarz-grün, sondern grün ist sie. Aber nehmen Sie dieses Problem etwas ernster (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme es sehr ernst! – die Rednerin dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll eine Feinstaubmaske – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Danke!), stellen Sie sich vor dieses Haus und verkünden Sie endlich, was Sie dagegen tun werden.
Grenzwertüberschreitungen in ganz Österreich – mittlerweile doppelt so viele, als wir in einem Jahr haben dürften. Wir verbrauchen mittlerweile schon das Kontingent für das Jahr 2007, wenn man es genau nimmt. Ich glaube, das geht einfach nicht so weiter.
Herr Bundesminister, es gibt
selbstverständlich Verantwortlichkeiten, die nicht bei Ihnen allein liegen,
aber das ist genau das Problem: Es gibt auch Zuständigkeiten bei den
Landeshauptleuten. Und man kann durchaus einmal aufzählen, welche Landeshauptleute
das sind und was sie alles nicht machen, aber letztendlich bleibt die
Grundverantwortung – auch für diese Untätigkeit der
Landeshauptleute –, nämlich gegen diese Untätigkeit etwas zu unternehmen,
ausschließlich bei Ihnen! (Beifall bei
den Grünen.)