Wir haben nicht nur in der Steiermark Grenzwertüberschreitungen, sondern selbstverständlich in allen Bundesländern, aber ich möchte anhand des Beispiels Steiermark einmal zeigen, wie man mit solch einem Problem nicht umgehen soll.
Die steirische Verantwortlichkeit liegt selbstverständlich bei der Landeshauptfrau. Die Landeshauptfrau sollte Statuserhebung, Maßnahmenpläne et cetera erlassen. Diese Landeshauptfrau ist jedoch, insbesondere was Maßnahmen betrifft, untätig.
Es hat letztes Mal eine Kollegin von der ÖVP gesagt: Wenn man jetzt einen dieser Landeshauptleute – zum Beispiel Landeshauptfrau Klasnic – anweist, einen Maßnahmenplan zu erstellen, dann wäre das ein Schlag ins Gesicht dieser Landeshauptleute.
Ich frage mich: Was ist Ihnen eigentlich lieber oder wo haben Sie weniger Skrupel: einen Landeshauptmann in seinem Stolz zu kränken, dass er etwas angewiesen bekommt und per Weisung gesundheitsfördernde Maßnahmen erlässt, oder fällt es Ihnen schwerer, einer Familie zu sagen, wo das Kind an Asthma erkrankt ist: Tut mir Leid, aber um den Stolz eines Landeshauptmanns nicht zu kränken, weise ich nicht an, etwas dagegen zu unternehmen!? (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, die Entscheidung ist sehr einfach. Ich habe es extrem zynisch gefunden, dass man in so einem Zusammenhang sagt: Es ist ein Schlag ins Gesicht der Landeshauptleute!, wenn auf der anderen Seite massive Gesundheitsgefährdungen nach wie vor und jeden Tag mehr und seit der Aktuellen Stunde noch einmal jeden Tag mehr vorhanden sind.
Herr Umweltminister! Selten, dass ich aus Zeitungen zitiere, aus österreichischen Zeitungen – heute habe ich schon viel aus internationalen zitiert –, aber Herr Strudl in den „Sonntags-Notizen“ hat durchaus Recht, wenn er sagt:
„Unser Anti-Umweltminister putzt si wieda amal ab und sagt, Feinstaub is Ländersache. Hust, hust! Es lebe der Föderalismus!“
In diesem Fall hat er Recht, und er hat
auch ein neues Prädikat für Sie geprägt, nämlich „Anti-Umweltminister“. Es ist
leider so, dass nicht nur im Bereich Feinstaub, sondern in vielen
umweltpolitischen Bereichen Stillstand herrscht, ob das die Anti-Atompolitik
ist, wo mit dem Melker Prozess nur Papier hin- und hergeschoben worden ist, ob
das die UVP-Novelle ist, wo man auch ein Geschenk an die Landeshauptleute
gemacht hat, sich zu entscheiden: Mache ich eine Umweltverträglichkeitsprüfung
oder nicht?, ob das in sehr vielen anderen klimaschutzrelevanten Bereichen ist,
etwa bei Geschenken an die Wirtschaft mit Emissionszertifikathandel. (Zwischenruf
des Abg. Großruck.)
Also die Bilanz Ihrer Umweltpolitik ist keinesfalls eine, die von einem Umweltminister stammt, sondern eine, die – so wie es der Herr Strudl sagt – von einem Anti-Umweltminister kommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Umweltminister, Landwirtschaftsminister, Forstwirtschaftsminister, Lebensminister – wie auch immer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Glawischnig, ein Detail hat mich an Ihrer Rede fasziniert. Es war leider nur ein Detail, aber Sie sind hier gestanden und haben gesagt: Den Mitgliedern dieses Klubs können Sie irgendetwas anschaffen, Herr Klubobmann Molterer. Wissen Sie, was Sie als Nachsatz gesagt haben? – Uns „noch nicht“! Uns „noch nicht“!