Eine Bäuerin, die 53 Jahre alt ist, die bisher den Betrieb, einen Teil des Betriebes, nämlich 7 Hektar, selbst bewirtschaftet hat, hat jetzt das Problem, dass sie auf Grund dessen, dass sie die Flächen, die sie von ihrem Grund in den letzten zehn Jahren verpachtet hatte, nach der Heirat ihrer Tochter mit einem Bauern aus der Region wieder zurückgenommen hat, weil sie darin die Möglichkeit sieht, den Betrieb sinnvoll weiter zu führen, keinen Prämienanspruch für diese Flächen mehr geltend machen kann.
Ich habe beides hier: erstens das Schreiben an Sie, Herr Bundesminister, in welchem diese Bäuerin Sie auffordert, ihr einen Termin zu geben, damit sie endlich zu ihrem Recht kommt und damit sie überhaupt ihr Problem darlegen kann, und zweitens die Mitteilung der Agrarmarkt Austria, die ihr mit März 2005 klipp und klar mitgeteilt hat, dass sie Anspruch auf null Euro Prämie hat.
Null Euro Prämie
hat eine Bäuerin, die seit einem Jahr erhöhte Sozialversicherungsbeiträge
zahlt, weil sie durch die Zunahme der Fläche, die sie bewirtschaftet, auch eine
höhere Bemessungsgrundlage hat! (Abg. Hornek:
Wie viel Prämie hat sie bekommen?) Diese Bäuerin bekommt keinen Groschen
mehr an notwendiger Prämie und ist jetzt verzweifelt, weil sie damit de facto
aus der landwirtschaftlichen Produktion hinausgedrängt wird!
Kollege Hornek,
dieses Problem hat aber nicht nur diese Bäuerin, sondern Hunderte, Tausende
Bäuerinnen und Bauern sind aus diesem Grund verzweifelt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) Ich meine, dass
Sie in diesem Punkt, Herr Bundesminister – wir haben Sie immer wieder
darauf hingewiesen –, auf voller Linie versagt haben.
Herr Bundesminister, ich möchte aber noch
auf einen Kernpunkt eingehen, nämlich auf Ihre so genannte Synergiefunktion als
Umwelt- und Landwirtschaftsminister. In dieser Rolle hätten Sie schon längst
ein Maßnahmenpaket für den Biolandbau für die nächste Periode, für die Periode
2007 bis 2013, vorlegen müssen. Genau für jenen Bereich der Landwirtschaft, in
welchem definitiv die engste Verschränkung von Umweltpolitik und
Landwirtschaftspolitik stattfindet, nämlich für den Biolandbau, tun Sie nach
wie vor viel zu wenig. (Beifall bei den
Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –:
Bitte?!)
Es sind in diesem Budget 900 000 € für die Organisationen des Biolandbaus dotiert, und das sind immer noch weniger Mittel als im Jahr 2000. So sieht es aus mit dem Umweltminister als Landwirtschaftsminister!
Abschließend, Herr Bundesminister Pröll,
möchte ich nochmals festhalten: Sie haben in der Causa der Umsetzung der
EU-Agrarreform versagt. Ihr Budget ist nicht verfassungskonform. Daher werden
wir die Betriebsprämien-Verordnung vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten.
Desem Budget werden wir selbstverständlich unsere Zustimmung nicht
geben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
9.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.51
Abgeordneter
Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr
Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, ich merke natürlich ganz
genau, wie wichtig Ihnen die Umwelt ist, wenn Sie gleich an den Anfang Ihres
Statements Ihre Kritik an der Freiheitlichen Partei stellen und sich in Ihrer
Rede mehr mit uns (Abg. Öllinger:
Welche Partei?), mit den Freiheitlichen beschäftigen. (Abg. Öllinger: Ah! Was ist da der Unterschied?)
Das zeigt, wie wichtig Ihnen zentrale Themen wie Umwelt und Landwirtschaft sind. Das Einzige, worüber Sie sich Gedanken machen, ist die Frage: Sitzen hier jetzt Freiheit-