zenfeld. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grillitsch und Krainer.) Das fällt nicht vom Himmel, sondern wurde aktiv von dieser Bundesregierung gestaltet.
Was ist die Bilanz? – Wir stellen in der Wasserversorgung, in der Abwasserentsorgung 218 Millionen € an Bundesmitteln pro Jahr zur Verfügung, sichern also die Wasserverbesserung, eine Qualitätsverbesserung sowie 18 000 Arbeitsplätze in Österreich mit richtigen, wichtigen Umweltinvestments. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... in dem Bereich noch nicht ausreichend!) Wir steigern die Mittel zur Erreichung unseres Klimaschutzzieles abermals um 30 Millionen €! Plus 30 Millionen € bei einer Kapitelsumme von 525 Millionen €, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, um das umzusetzen, was wir uns im Bereich Klimaschutz vorgenommen haben.
Wir haben mit allen Bundesländern eine 15a-Vereinbarung – koordiniert seitens des Bundes! – geschlossen, um neue Mindestkriterien in der ökologischen Wohnbauförderung zu verankern. Dies ist ein wichtiger Beitrag betreffend Raumwärme, Energiegestaltung für die Erreichung der Klimaschutzziele.
Wir haben als eines der ersten Länder der
Europäischen Union mit der Emissionshandelsrichtlinie die Antwort auf die
ökologischen Herausforderungen im Klimaschutz und auch die Berücksichtigung der
ökonomischen Ziele des Landes optimal vereinbaren können. Wir wollen mit dem
Emissionshandel 1,65 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr reduzieren –
wir haben das als erstes Land in Europa umgesetzt, eingereicht und Punkt für
Punkt in diesem Bereich weitergearbeitet. (Abg.
Krainer: Die Zahlen sagen aber
anderes!)
Wir beginnen – ich habe das heute schon gesagt – federführend in Europa am 1. Oktober mit der erwähnten Beimischung – gesteigert dann bis 2008 auf 5,75 Prozent – eine neue Ära in der Treibstoffpolitik. Dies ist gerade an Tagen wie diesen, an denen fossile Energieträger ungeahnte Höhen erreichen, ein wichtiges Signal, von schwierigen internationalen Märkten unabhängiger zu werden, heimische Wertschöpfung zu forcieren und durch die Reduktion von einer Million Tonnen CO2 einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben gestern ein Bundeslärmschutzgesetz durch den Ministerrat gebracht. Erstmals wird damit ein zentrales umweltpolitisches Thema, zersplittert auf viele Materiengesetze, in ein Bundesgesetz konzentriert. Ich, wir sagen der Lärmbelastung der österreichischen Bevölkerung den Kampf an. Auch diese Herausforderung werden wir zum Wohle der Menschen in diesem Land gemeinsam entsprechend beantworten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal zurück zum Thema Feinstaub. Dort, wo wir in dieser Frage eine Bundeskompetenz haben, setzen wir um: Mit 1. Juli dieses Jahres – auch diesbezüglich federführend in Europa – schaffen wir ein steuerliches Anreizsystem, um den Einbau von Dieselpartikelfiltern in neue Pkws zu forcieren – minus 300 € Nova für jene, die umweltfreundlich investieren, plus 150 € Nova für jene, die das nicht tun. Dies ist ein klares Anreizsystem, das dazu führt, dass sich Automobilhersteller vor allem in Deutschland klar dazu bekennen, für die Märkte zukünftig nur mehr Autos mit einem Dieselpartikelfilter zu forcieren. Mit 1. Jänner 2004 haben wir auch schwefelfreien Kraftstoff österreichweit umgesetzt, also auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung mit den Herstellern eine Verbesserung der Umweltqualität erzielt, die ebenfalls wesentlich zur Reduktion der Feinstaubbelastung beitragen kann.
Sie sehen: Insgesamt gab es im Landwirtschaftsbereich, in der Entwicklung des ländlichen Raumes und in der Umweltpolitik für Österreich eine substanzielle Verbesserung in den letzten Jahren sowie eine ausreichende Dotierung mit dem Budget für 2006. Auf