dieser Basis können wir auch für die
Zukunft eine positive Entwicklung gestalten! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Fakten gegen Fakten, Herr Kollege. – Bitte.
10.10
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr
Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister hat soeben behauptet, dass er
alle an ihn gestellten Budgetanfragen am 1. April schriftlich beantwortet
hat. – Das ist unrichtig! (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Richtig ist vielmehr, dass der Herr Bundesminister die an ihn gestellten kurzen schriftlichen Budgetanfragen gemäß § 32a Abs. 5 GOG beantwortet hat, die mündlich in der zweiten Runde gestellten Fragen, bezüglich deren es eine Vier-Parteien-Einigung und eine Zusicherung des Herrn Bundesministers gab, diese zu beantworten, wurden nicht beantwortet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Das stimmt! Das wurde zugesagt!)
10.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Rädler: Ein weiterer „Höhepunkt“!)
10.11
Abgeordneter
Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Es
freut mich, dass Sie es für einen Höhepunkt halten, Herr Kollege, wenn ich
spreche. – Herr Bundesminister, die Stellungnahmen der
Regierungsmitglieder gleichen einander sehr: Jubel, Jubel, Halleluja singen und
ein bissel über Deutschland schimpfen. – Das war es dann. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe nicht geschimpft!)
Übrigens, Herr Bundesminister, die Partikelfilter für die LKWs, durch die die Feinstaubbelastung geringer wird, können wir ja hier beschließen, oder? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ihr könnt alles beschließen!) – Na ja, eben! Wo ist das Gesetz? Wo ist so ein Gesetzesvorschlag? (Abg. Marizzi: Eben! – Abg. Gaál: Das ist Bundeskompetenz!)
60 Millionen € mehr für das
Landwirtschaftsbudget – Jubel von den Bauernbündlern. Die anderen Bünde
halten sich schon etwas mehr zurück; leider, denn wenn man sieht, wie die
Verteilung ausschaut, dann erkennt man, es hat sich nichts geändert: Je mehr
Kuhschwänze, je mehr Hektar, desto mehr Geld. Es ist nicht die Arbeitszeit, es
sind nicht die Arbeitskraft und der Arbeitsplatz die Maßgröße, sondern die
Größe des Betriebes. (Abg. Grillitsch: ... das mit der
Ausgleichszulage für Bergbauern?)
Das führt dazu, dass immer mehr Bauern aufhören, Bauern zu sein. Leider liegen die neuesten Zahlen noch nicht vor, aber die kleinen Bauern in unseren ländlichen Regionen, in unseren ländlichen Räumen hören auf! Und damit, Herr Bundesminister, bin ich schon beim ländlichen Raum.
Ich habe Sie gefragt, wie Sie den ländlichen Raum definieren, und folgende Antwort darauf bekommen – ich darf kurz zitieren –: Alle Regionen – ich nehme das jetzt heraus –, wo auf Basis landwirtschaftlicher Urproduktion ländlich geprägte Siedlungs- und Wirtschaftsformen anzutreffen sind. – Also: „auf Basis landwirtschaftlicher Urproduktion“.
Herr Minister, in Ihrer Definition, in der Definition des Bauernbundes und der ÖVP heißt das: Ländlicher Raum, das sind die – in Klammern – (großen) Bauern und ihr Grundbesitz.