Und da unterscheiden wir uns in der Sichtweise. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Das hat er ja nicht gesagt!) Für uns von der SPÖ gehören alle Menschen, die dort leben und wohnen, zum ländlichen Raum, und zwar mit den Schulen, die es dort noch gibt, mit der öffentlichen Infrastruktur, die es dort noch gibt – Ihre Ministerkollegen bemühen sich ja redlich und sehr erfolgreich, diese Einrichtungen zu schließen, siehe Post, Gendarmerie, Bezirksgerichte –, auch mit den Gemeindeverwaltungen, die es dort noch gibt, mit dem öffentlichen Nahverkehr, den es dort noch gibt, mit den kleinen Gewerbebetrieben, die es dort vereinzelt noch gibt, und mit den Arbeitsplätzen. Das ist für uns der ländliche Raum, sehr geehrter Herr Minister!
Ihre Antwort lautet darauf – sinngemäß –: Das ist alles schön und gut, aber ich vertrete die Bauern, ich vertrete die – in Klammern von mir dazugesagt – (großen) Bauern, das ist mein Bereich.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit dieser Haltung werden wir nie Einigkeit beim Budget erzielen!
Noch ein letzter Satz: Lesen Sie die letzte Ausgabe des offiziellen Gemeindebundorganes „Kommunal“, darin ist interessanterweise zu lesen, dass sich der Gemeindebund – und der ist mehrheitlich schwarz – klar dafür ausspricht, dass für die ländlichen Regionen, für die ländliche Entwicklung auch in Österreich jene 15 Prozent außerhalb der landwirtschaftlichen Förderung, von denen die EU spricht, verwendet werden.
Ich freue mich auf die Stellungnahme der
ÖVP-Bürgermeister zu dieser Aussage des Gemeindebundes. (Beifall bei der
SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Gerne!)
10.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. Seine Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
10.15
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr
Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr
Kollege Gaßner, Sie haben sich jetzt sehr intensiv dem ländlichen Raum
gewidmet. Die SPÖ hat ja gerade in den letzten Jahren den ländlichen Raum
entdeckt; in den Jahren und Jahrzehnten davor, als Sie tatsächlich die
Möglichkeiten gehabt hätten, konsequent für den ländlichen Raum einzutreten,
war allerdings nichts davon zu hören. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Ich darf Sie daran erinnern, dass die ersten
Schließungen im ländlichen Raum auch Sie, auch die SPÖ – ganz
alleine! – zu verantworten gehabt haben. (Abg. Reheis: Sie haben den
ländlichen Raum zerschlagen! Das ist das Problem!)
Der ländliche Raum ist für unseren Minister
ganz sicherlich mehr als die Urproduktion, aber er hat ganz vehement darauf
hingewiesen, dass die Urproduktion schlichtweg die Basis für den ländlichen
Raum ist. Sie können ganz sicherlich nicht bestreiten, dass Land- und
Forstwirtschaft nach wie vor die Basis im ländlichen Raum ist. (Beifall bei
Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)
Werte Damen und Herren, ich möchte mich daher auch dem ländlichen Raum widmen, der für uns immer ein großes Gewicht gehabt hat und dem große Aufmerksamkeit zuteil wurde. Seit dem Beitritt zur EU ist er von der Agrarpolitik her auch in finanzieller Hinsicht ein ganz wesentlicher Baustein. Wir geben, glaube ich, die richtigen Antworten auf die Fragen der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) In den bisherigen Perioden – das heißt von 1995 bis 1999 und jetzt von 2000 bis 2006 – haben wir sehr viele Programme dafür entwickelt.