Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 30

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Und da unterscheiden wir uns in der Sichtweise. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Das hat er ja nicht gesagt!) Für uns von der SPÖ gehören alle Menschen, die dort leben und wohnen, zum ländlichen Raum, und zwar mit den Schulen, die es dort noch gibt, mit der öffentlichen Infrastruktur, die es dort noch gibt – Ihre Ministerkollegen bemühen sich ja redlich und sehr erfolgreich, diese Einrichtungen zu schließen, siehe Post, Gendarmerie, Bezirksgerichte –, auch mit den Gemeindeverwaltungen, die es dort noch gibt, mit dem öffentlichen Nahverkehr, den es dort noch gibt, mit den kleinen Gewerbebetrieben, die es dort vereinzelt noch gibt, und mit den Arbeitsplätzen. Das ist für uns der ländliche Raum, sehr geehrter Herr Minister!

Ihre Antwort lautet darauf – sinngemäß –: Das ist alles schön und gut, aber ich vertrete die Bauern, ich vertrete die – in Klammern von mir dazugesagt – (großen) Bauern, das ist mein Bereich.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit dieser Haltung werden wir nie Einigkeit beim Budget erzielen!

Noch ein letzter Satz: Lesen Sie die letzte Ausgabe des offiziellen Gemeindebundorga­nes „Kommunal“, darin ist interessanterweise zu lesen, dass sich der Gemeinde­bund – und der ist mehrheitlich schwarz – klar dafür ausspricht, dass für die ländlichen Regionen, für die ländliche Entwicklung auch in Österreich jene 15 Prozent außerhalb der landwirtschaftlichen Förderung, von denen die EU spricht, verwendet werden.

Ich freue mich auf die Stellungnahme der ÖVP-Bürgermeister zu dieser Aussage des Gemeindebundes. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Gerne!)

10.15


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. Seine Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.

 


10.15.47

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Kollege Gaßner, Sie haben sich jetzt sehr intensiv dem ländlichen Raum gewidmet. Die SPÖ hat ja gerade in den letzten Jahren den ländlichen Raum entdeckt; in den Jahren und Jahrzehnten davor, als Sie tatsächlich die Möglichkeiten gehabt hätten, konsequent für den ländlichen Raum einzutreten, war allerdings nichts davon zu hören. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Sie daran erinnern, dass die ersten Schließungen im ländlichen Raum auch Sie, auch die SPÖ – ganz alleine! – zu verantworten gehabt haben. (Abg. Reheis: Sie haben den ländlichen Raum zerschlagen! Das ist das Problem!)

Der ländliche Raum ist für unseren Minister ganz sicherlich mehr als die Urproduktion, aber er hat ganz vehement darauf hingewiesen, dass die Urproduktion schlichtweg die Basis für den ländlichen Raum ist. Sie können ganz sicherlich nicht bestreiten, dass Land- und Forstwirtschaft nach wie vor die Basis im ländlichen Raum ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Werte Damen und Herren, ich möchte mich daher auch dem ländlichen Raum widmen, der für uns immer ein großes Gewicht gehabt hat und dem große Aufmerksamkeit zuteil wurde. Seit dem Beitritt zur EU ist er von der Agrarpolitik her auch in finanzieller Hinsicht ein ganz wesentlicher Baustein. Wir geben, glaube ich, die richtigen Antworten auf die Fragen der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) In den bisherigen Perioden – das heißt von 1995 bis 1999 und jetzt von 2000 bis 2006 – haben wir sehr viele Programme dafür entwickelt.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite