Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 31

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Ich darf hier insbesondere das Leader-Programm herausgreifen, das, glaube ich, auch sehr genau als Antwort auf den Kollegen Gaßner passt. Im Leader, einem Pilot­programm für innovative Strategien, geht es um die multisektorale Einbindung, um die multisektorale Vernetzung – das ist ein Grundprinzip. Das heißt: Auch da ist nicht nur die Landwirtschaft beteiligt, sondern die Gewerbebereiche, der Tourismus, Soziales, Infrastruktur sind genauso hinzuzufügen – all das unter Einbeziehung der lokalen Akteure. (Abg. Dr. Bauer: ... richtig!)

Wir haben, was Leader anlangt, in Österreich 56 Regionen eingerichtet, über 1 000 Gemeinden, genau 1 119 Gemeinden, in acht Bundesländern sind mit dabei, und 2,2 Millionen Menschen sind betroffen. Daher können Sie, Herr Kollege Gaßner, auf keinen Fall mehr behaupten, dass wir uns nur um die Landwirtschaft kümmern, das ist ein integriertes Programm für alle Menschen im ländlichen Raum.

Dass es dafür ein sehr intensives Management gibt, von der EU-Ebene abwärts über das Ministerium bis zu den Landesregierungen und den Projektverantwortlichen, den Programmverantwortlichen, ist, glaube ich, hinlänglich bekannt. Dass aber das Bun­desministerium und unser Minister federführend dafür verantwortlich sind, dass Minis­ter Pröll damit der Bundesminister für den ländlichen Raum ist, das dürfte Ihnen wohl zu wenig bekannt sein.

Ich kann jetzt nicht mehr näher auf die finanzielle Ausstattung eingehen. Diese war bisher gut, von der ersten auf die zweite Programmperiode hat es eine Erhöhung um 20 Millionen € auf in etwa 105 Millionen € gegeben. Daran ersehen Sie, wie wichtig uns das ist. Für die künftige Programmperiode sieht es ebenfalls gut aus, von der Dotie­rung her kann es sogar noch einmal zu einer Besserstellung kommen.

Es gibt viele Projekte im ländlichen Raum, die genau diese Prinzipien berücksichtigt, die zu einer Vernetzung aller Sektoren geführt haben. Dafür werden wir auch in den nächsten Jahren sorgen: Für die künftige Programmperiode von 2007 bis 2013 schaf­fen wir bereits jetzt die Grundlagen (Rufe bei der ÖVP: Zeit!), und unser Minister für den ländlichen Raum wird ganz sicher dafür sorgen, denn er ist eben nicht nur der Lebensminister, sondern insgesamt der Minister für den ländlichen Raum, in dem alle Lebensbereiche vorhanden sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Freiheitlichen.)

10.20


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rest-Hinter­seer. 7 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 


10.20.20

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Es gibt gerade in der Landwirtschaftspolitik ein sehr interessan­tes Phänomen: Seit Beginn der Ersten Republik hatten wir 22 ÖVP-Landwirtschafts­minister, Herr Minister Pröll ist der 23. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und in dieser Zeit hatten wir einen ungebremsten Rückgang der Zahl bäuerlicher Betriebe – einen ungebremsten Rückgang der Zahl bäuerlicher Betriebe! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Sburny und Grillitsch.)

Wir reden jetzt von der letzten Periode, also von den Jahren 2000 bis 2003. Wir hatten im Jahr 2000 145 717 Betriebe im ÖPUL, im Jahr 2003 hatten wir 135 157 Betriebe im ÖPUL, also um 10 500 Betriebe weniger.

Die Förderungen sind im gleichen Zeitraum von 543 Millionen € auf 628 Millionen € gestiegen. Das ist eine unglaubliche Entwicklung. Würde in allen anderen Wirtschafts­bereichen so etwas passieren, nämlich dass es zwar viele Förderungen, aber weniger Arbeitsplätze gibt, würden alle ÖVP-Politiker aufschreien und sagen: Das muss unter-


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