sucht werden! Was passiert hier? – Im Landwirtschaftsbereich ist das aber nicht so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich muss Ihnen Recht geben, Herr Minister, im Landwirtschaftsbereich ist das System extrem effizient. Wir Bauern und Bäuerinnen sind „durchsichtig“. Wir sind der gläserne Bauer und die gläserne Bäuerin. Bei uns ist selbst bekannt, welches Waschmittel wir verwenden. Das ist die Situation. Aber dieses System ist extrem ungerecht, es ist extrem ungerecht in der Förderverteilpolitik. (Abg. Hornek: Haben Sie etwas zu verbergen?) – Was soll ich zu verbergen haben? Soll ich verbergen, dass 10 000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren gegangen sind? Stimmt Sie das fröhlich? Was soll das für ein Erfolg sein? (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben also
22 ÖVP-Landwirtschaftsminister seit der Gründung der Ersten Republik, den
23. haben wir jetzt, und wir haben einen Rückgang der Anzahl der bäuerlichen
Arbeitsplätze in einem ungeahnten Ausmaß. Dazu kommt noch, dass die Bäuerinnen und
Bauern, die sehr ökologisch vorgegangen sind, Lieferverzicht geübt haben bei
der Milchquote, bei der Milchprämie, und diese werden jetzt vom Minister
taxfrei zu Vergangenheitsbetrieben erklärt. Diese Bauern wollen wir lieber
nicht fördern, wollen wir lieber nicht in die Zukunft mitnehmen. Mitnehmen
hingegen wollen wir die großen Betriebe, die extrem umweltunfreundlich
wirtschaften. (Abg. Ellmauer: Ein völliger Unsinn!)
Jetzt muss ich noch ein bisschen auf das Thema Umwelt zu sprechen kommen. Herr Minister Pröll ist auch Umweltminister, obwohl das nicht immer auffällt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ihnen nicht!) Er sagt, dass 2,4 Prozent des Budgets in Österreich für Umweltmaßnahmen verwendet werden. (Abg. Kopf: Wenn jemand arbeitet, muss er nicht unbedingt laut sein!) Das ist gut so. Ich glaube auch aus der Anfragebeantwortung herauslesen zu können, dass der Herr Minister durch unsere Feinstaubkampagne aufgerüttelt worden ist, weil er gesehen hat, dass er jetzt selbst etwas tun muss, nachdem im Verkehrsministerium nach fünf Jahren Misswirtschaft durch FPÖ- und jetzt BZÖ-Minister ein totaler Stillstand eingetreten ist. Das sind verlorene Jahre für die österreichische Verkehrspolitik, daher muss er jetzt selbst etwas unternehmen. Und er hat durchaus dankens- und erwähnenswerterweise auch für diesen Bereich Mittel frei gemacht.
Aber ich verstehe schon, warum auch er mittlerweile verzagt ist und eigentlich nicht mehr recht weiterweiß, weil ihn seine eigene Regierung konterkariert. Bei Auftritten in Brüssel werden gute Verhandlungsergebnisse, die er vorher erzielt hat, wieder in Grund und Boden gefahren, da würde ich auch verzweifeln. Und noch mehr verzweifeln würde ich als Minister Pröll, den ich als sehr konstruktiven Minister kennen gelernt habe, wenn ich mir jetzt diese neue Situation anschauen müsste.
Heute in der „Neuen Zürcher Zeitung“ steht: „,Flott und erfrischend‘ soll die neue Haider-Partei in der österreichischen Politik wirken. Für die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Schüssel bedeuten die neuesten Turbulenzen allerdings eine Destabilisierung. Ihr drohen die Fundamente wegzubrechen, wenn eine von zwei Koalitionsparteien sich spaltet oder zerfällt. Damit ist ihre politische Handlungsfähigkeit eingeschränkt.“
Das spürt auch Herr Minister Pröll, das
kann ich mir sehr gut vorstellen. (Abg. Kopf: Sagt die „Neue
Zürcher Zeitung“!)
Ich zitiere weiter: „Das musste Schüssel wissen. Haider blau oder Haider orange – mit diesem Polit-Hasardeur droht jederzeit der Absturz ins Chaos.“
Das fürchtet der Herr Minister natürlich. Er hat viel gearbeitet (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich fürchte mich nicht!) und möchte jetzt nicht mit dieser Chaos-Truppe