10.33
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Achleitner hat soeben wörtlich gesagt, sie erinnere sich noch sehr gut an sozialistische Minister, die nichts für den Lärmschutz getan haben, und sie hat dann weiter angeführt, dass im Jahre 1997 nur 5,1 Millionen € für Lärmschutz an Straßen ausgegeben worden seien.
Frau Abgeordnete, Ihre Erinnerung trügt
Sie. Die „Straßenminister“ waren stets von der ÖVP und keine sozialistischen
Minister, falls Sie das nicht mehr wissen sollten. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Neudeck: Da sieht man es wieder! Nicht einmal das
hat er gemacht!)
10.33
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. Wunschredezeit:
3 Minuten. – Bitte.
10.33
Abgeordnete
Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Bundesminister! Kollege Neudeck, es kommt immer auf die Zuständigkeit an.
Gschaftlhuber brauchen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck:
War das jetzt der Schlusssatz?)
Zwei Bemerkungen zu Ausführungen von Vorrednern: Kollege Auer, den ländlichen Raum brauchen wir nicht zu entdecken (Zwischenruf des Abg. Wittauer), denn der Großteil von uns lebt nämlich im ländlichen Raum. Hören und staunen Sie nur! Es sind Sie und Ihre Partei, die den ländlichen Raum aushöhlen. (Abg. Wittauer: Frau Kollegin, jetzt geht Ihnen der Stoff aus!) – Kollege Wittauer gibt wieder Zwischenrufe in fester Lautstärke von sich.
Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Auf Grund der Ausführungen meiner Vorredner habe ich mir kurz überlegt, mein Redekonzept zu verändern, denn Ihre Angriffe auf die Opposition, wenn es um Fakten und Zahlen geht und wenn es darum geht, Versäumnisse aufzuzeigen, sind eigentlich Luft im leeren Raum, aber ich bleibe dabei, dass wir stolz auf unsere Bauern in Österreich sind (Beifall bei der SPÖ), denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft, unseres Lebens und vor allen Dingen auch unseres Landes. (Abg. Wittauer: Wie viel sind das?) Sie leisten vor allem hervorragende Arbeit unter sehr schwierigen und sehr unterschiedlichen Bedingungen – Bedingungen, die sehr differenziert zu sehen sind. Deshalb brauchen auch die Bäuerinnen und Bauern Unterstützung und Förderung, die auch sehr differenziert gewährleistet werden muss. Vor allen Dingen, meine Damen und Herren, hätten sich die Bäuerinnen und Bauern die beste Interessenvertretung verdient, die es gibt. (Rufe bei der ÖVP: Die haben sie! – Abg. Hornek: Sie haben das zweite Mal Recht!) Dass dem nicht so ist, Kolleginnen und Kollegen, zeigt, dass immer mehr Bäuerinnen und Bauern mit dem derzeitigen System absolut unzufrieden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Welche Bauern?)
Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass
immer mehr Geld für immer weniger Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt
wird. (Abg. Neudeck: Da haben Sie aber jetzt Gusenbauer auch
dazu gezählt!) Und das ist absolut ungerecht, denn viele Bäuerinnen und
Bauern schauen gerade (Abg. Wittauer: Frau Kollegin, Sie haben
keine Ahnung!) auf Grund dieser Umverteilungspolitik, Kollege Wittauer,
durch die Finger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Mit
der Landwirtschaft haben Sie überhaupt nichts zu tun! – Abg. Reheis:
Herr Präsident! Wittauer sitzt nicht auf seinem Platz!)
Meine Damen und Herren! Deshalb ist es notwendig, dass es eine wirksame und effiziente Landwirtschaftspolitik gibt. Besorgniserregend ist vor allen Dingen die Schließung von vielen Betrieben. Jährlich werden rund 4 300 land- und forstwirtschaftliche Betriebe geschlossen. Es gibt wirtschaftliche Probleme, es fehlen Hofnachfolgerinnen und Hof-