schaftet. Das Geld geht nach Brüssel und zu
85 Prozent, Herr Bundesminister, zu Ihnen und zu den Bauern zurück. (Abg. Grillitsch:
Die laut Moser nichts tun!) Sie haben den Zugriff, und Sie haben mit
diesem Budget auch die letzte Möglichkeit für den ländlichen Raum, jene Gelder
zu nutzen, die im EU-Regionalmanagement – dort, wo die öffentliche Hand,
dort, wo Unternehmerinnen und Unternehmer noch eine Wertschöpfung
herausbringen konnten – geparkt waren, verbaut und das unter Ihren Zugriff
gebracht. (Abg. Grillitsch: Sagst du das dem Moser?)
Herr Bundesminister, zu Ihrem Slogan „der
Bauer als Unternehmer“: 135 Millionen sind dort geparkt, aber es gibt
keine Antwort auf die Frage, wie Sie sich das vorstellen! Werden Sie sich mit
Ihren Bauern auch der Gewerbeordnung unterwerfen? Werden Sie dort auch die
Steuern abführen wie ein ordentlicher Unternehmer, eine ordentliche
Unternehmerin (Abg. Wittauer: ...! Die Wirtschaft gegen die Landwirtschaft – das
brauchen wir nicht!) – oder werden Sie dadurch nur die kleinen und
mittleren Unternehmen in Österreich konkurrenzieren? (Abg. Wittauer: Wir reden
über die Landwirtschaft! ...! Seien wir doch froh, dass es ... Projekte gibt!)
Wir haben gelesen, sie wollen werden:
Mechaniker, Installateur, sie wollen Häuser bauen – alles rund um die
Wirtschaft. Sie haben aber nicht gesagt, ob Sie sich in dieser Frage auch wie
alle anderen Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich der Gewerbeordnung
unterwerfen wollen und ob Sie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Österreich ordentlich beschäftigen wollen. (Abg.
Wittauer: ...! Das bedeutet nichts
anderes, als dass die Sozialdemokraten die Förderungen abschaffen wollen!)
Ich nenne Ihnen dazu ein Beispiel, Herr Bundesminister: In einem Supermarkt in meiner Heimatstadt habe ich durch Zufall gesehen, dass die bäuerlichen Genossenschaften dort im Rahmen des Maschinenrings die Putzdienste übernehmen – ohne ordentliche Anstellung, ohne Beschäftigung (Abg. Hornek: Hö, hö, hö! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch) und eigentlich im schwarzen Raum. Das werden wir uns in Weiz anschauen! Diese Konkurrenz müssen Sie auch in den eigenen Reihen durchstehen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. Auch seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
10.45
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ein guter Tag für
den Bezirk Leoben – ich begrüße den auf der Galerie anwesenden Seniorenbund
des Bezirkes Leoben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher) – beginnt mit
Euro-Millionen für den Nationalpark Gesäuse. Herzlichen Dank an die Koalition! (Abg. Marizzi:
Und was ist mit Spielberg?)
Thema Feinstaub: Geschätzte Damen und Herren! Frau Glawischnig hat sich aus dem Staub gemacht, sehe ich. (Abg. Marizzi: Ach so!) Herr Krainer hat sich auch aus dem Staub gemacht, sehe ich. Ein gutes Beispiel dafür, dass man mit rot-grüner Helikopter-Politik – nämlich mit viel Getöse anfliegen, Staub aufwirbeln und, bevor es etwas zu arbeiten gibt, wieder dahin sein – in diesem Land nicht weiterkommt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Arbeitet der Kopf auch?)
Geschätzte Damen und Herren! Wir werden am Thema Feinstaub dranbleiben! (Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?) Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel, Herr Kollege – bleiben wir bei Wien, und dann gehen wir zur Steiermark. (Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?) Ich habe heute von Frau Kollegin Glawischnig wieder nichts gehört zur Umweltpolitik in Wien, zur Kollegin Sima. Sie ist mittlerweile