die Schutzpatronin für eine inakzeptable Umweltpolitik in Wien! Das gehört einmal gesagt. Ein ganz konkretes Beispiel aus Wien: Im 3. Bezirk wird seit Monaten das Gebäude der Österreichischen Staatsdruckerei abgerissen. In diesem Bezirk gehen Hunderte von Kindern in die Schule. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dort wohnen, Sie finden in der Früh Ihr Auto gar nicht, so voller Staub ist es! – Da ist konkrete Umweltpolitik gefragt, und da versagt Kollegin Sima in einer Art und Weise, wie ich es mir persönlich nicht vorgestellt hätte.
Im Gegensatz dazu die Steiermark: Maßnahmenpaket beschlossen – einstimmig, geschätzte Damen und Herren, mit der SPÖ, und voll in Umsetzung! Da geht es um Maßnahmen wie Minderung der Emissionen aus Abrieb und Aufwirbelungen im Verkehr, Setzung emissionsmindernder Maßnahmen im öffentlichen Verkehr, Optimierung und Ausbau des Park-and-ride-Angebotes und so weiter.
Kollege Seitinger von der ÖVP, Umweltlandesrat der Steiermark, zeigt, wie es geht. Wenn Sie die Telefonnummer brauchen: 0316/8772210. Da wird Umweltpolitik gemacht, da zeigt man, wie man Feinstaub bekämpft, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mit Raunzen (Abg. Gradwohl: Die leichteste Methode ist immer, die Grenzwerte zu verändern!), mit Krankjammern werden wir nicht weiterkommen. Wir werden dafür sorgen, dass die rot-grüne Raunzerecke klein bleibt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Schönpass. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
10.49
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Geschätzter Seniorenbund Leoben! Sehr geehrter Herr Minister Pröll, wenngleich Sie inhaltlich eine andere Politik verfolgen als ich, so habe ich Sie bisher dennoch als einen der wenigen Minister kennen gelernt, die zumindest zu ihren Zusagen stehen.
Sehr geehrter Herr Minister (Abg. Neudeck: Ist das ein offener Brief?), Sie haben im Rahmen der Budgetausschusssitzung gesagt, Sie würden die mündlich gestellten Fragen schriftlich beantworten. Leider musste auch ich feststellen, dass nur eine von zahlreichen Fragen beantwortet wurde. Ich werde deshalb nun vier davon wiederholen.
Erstens: Ist es richtig, dass MAP bei Rindern, Schafen, Ziegen und anderen Nutztieren für die Paratuberkulose verantwortlich ist?
Zweitens: Stellt Paratuberkulose aus Sicht des Bundesministeriums eine Gefahr für Menschen dar?
Drittens: Sehen Sie Paratuberkulose als ernste Bedrohung für die Rinder haltende Landwirtschaft an?
Viertens: Ist es richtig, dass mangels Paratuberkulosefreiheit österreichische Exporteure von Rindfleisch und Rindern wirtschaftliche Probleme mit einigen Importstaaten bekommen haben?
Sehr geehrter Herr Minister! Die
Konsumentinnen und Konsumenten erwarten von Ihnen vertrauensbildende Maßnahmen!
(Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl das Agrarbudget erfreulicherweise im Jahre 2006 um 21,6 Millionen € – oder um 3 Prozent – ansteigt, zeigen Erhebungen, dass