Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus: Solange dieses ungerechte Förderungssystem nicht auf den Kopf gestellt wird, ist dieses Strukturproblem nicht in den Griff zu bekommen.
Der Herr Bundesminister hat vorhin gemeint, die Förderungen seien fair und gerecht aufgeteilt. Herr Bundesminister! Ist es wirklich gerecht, dass es immer noch Förderungsmillionäre gibt? Ist es gerecht, dass mehr als 700 Betriebe mehr als eine Million Schilling, also 72 000 €, pro Jahr bekommen, dass mehr als 5 000 Betriebe mehr als 36 000 € Förderung bekommen? Ich glaube, das ist einfach nicht gerecht, und das ist auch der Grund, warum gerade die kleinen Betriebe nicht überleben können, weil diese eben von dieser Förderung ausgeschlossen sind.
Dass sich die Zufriedenheit der Bauern ein bisschen in Grenzen hält, sieht man daran, dass Interessengemeinschaften aus dem Boden schießen wie die Schwammerln. Ich habe gehört, dass auch in meinem Bezirk so eine Interessengemeinschaft, die sich für höhere Milchpreise einsetzt, ins Leben gerufen wurde. Ich war ganz überrascht, als ich gesehen habe, dass ein ehemaliger ÖVP-Funktionär deren Anführer ist. Voriges Jahr ist Leo Steinbichler für die ÖVP noch im Bundesrat gesessen, jetzt sperrt er die Straßen wegen zu niedriger Milchpreise. Aber das müsst ihr euch selbst ausmachen.
Meine Damen und Herren, einen Appell möchte ich noch anbringen, speziell an die Bauernvertreter gerichtet: Denken Sie endlich um! Machen Sie endlich ein Förderungssystem, das wirklich gerecht ist, damit auch die kleinen Betriebe überleben können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. (Abg. Parnigoni: Der ist aber nicht im Saal!) Das ist der Nächste bei mir auf der Rednerliste. – Es gibt eine Umnominierung, wie mir gemeldet wird.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist somit Herr Abgeordneter Keuschnigg. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Sehr tolerant, Frau Präsidentin! Ich hoffe, dass der Herr Erste Präsident das auch in Zukunft so macht!)
11.13
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich freue mich, dass Kollege Pirklhuber gerade eingetroffen ist, denn ich schätze in Diskussionen den Dialog.
Kollege Pirklhuber, Sie haben einiges an der Agrarpolitik kritisiert, vor allem dass es angeblich zu wenig Programme für den Biolandbau gäbe beziehungsweise zu wenig finanzielle Vorschau. Ich möchte dazu sagen, Österreich ist anerkanntermaßen und mit Abstand Spitzenreiter bei der Biolandwirtschaft in Europa. Und das haben wir eigentlich zustande gebracht, um es höflich zu formulieren, ohne dass wir unbedingt auf den Ratschlag der Grünen angewiesen gewesen wären. (Abg. Gradwohl: Dürfen wir besser werden vielleicht?) – Ja, unbedingt! (Ruf bei der ÖVP: Weltmeister!)
Zweitens haben Sie von der Verzweiflung mancher Bauern bei der Umsetzung dieser Agrarreform gesprochen. Ich möchte für die SPÖ und für alle hier im Hause sagen: Wir setzen die größte Agrarreform um. Es wird das gesamte System auf den Kopf gestellt, und selbstverständlich sind da nicht nur die Bauern gefordert, sondern auch die Verwaltung ist im höchsten Maße gefordert. Dies ist ein Riesenprojekt! Aber wir realisieren dieses Projekt, verlassen Sie sich darauf, und wir realisieren es mit dem Vertrauen der Bauern! (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber es ist nicht verfassungskonform, was Sie machen! Das ist das Problem!) Mein Kollege Eßl hat schon darauf hingewiesen: Sie sagen das angesichts der Kammerwahlergebnisse von Salzburg und Niederösterreich! Das werden ja zunehmend Minderheitsfeststellungen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. –