Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 53

Besonders freut mich, dass damit auch das so genannte 3-Milliarden-Paket bis zum Jahr 2006 abgesichert ist.

Hervorheben möchte ich dabei die Förderung der Maßnahmen für die ländliche Ent­wicklung, denn dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen. Im kommenden Jahr werden 30 Millionen € mehr als heuer für den ländlichen Raum ausgegeben. Kollege Bauer von der SPÖ: Wir dünnen den ländlichen Raum nicht aus, sondern wir stärken ihn! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Schwacher Applaus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte nochmals betonen, wie wichtig Ausgleichszahlungen, Investitionsförderun­gen und Umweltprogramme für die traditionell klein- und mittelbäuerlich strukturierte österreichische Landwirtschaft sind. Und ich bin froh, dass die österreichische Bundes­regierung auf die Bauern nicht vergisst – im Gegenteil: Seit 1995 wurden in Österreich für die ländliche Entwicklung 12 Milliarden € ausgegeben; 5,2 Milliarden davon kamen aus der EU. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Bauernhof, der die Bewirtschaftung aufgibt, ein großer Verlust für den ländlichen Raum bedeutet, denn die Landwirtschaft ist ja nicht nur Lebensmittelproduzent, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Jeder Bauernhof bedeutet vielmehr auch Arbeitsplätze, Landschaftspflege, Schaffung von Infrastruktur im ländlichem Raum und Investitionen in die regionale Wirtschaft.

Dafür setzen wir uns ein, die Volkspartei und der Bauernbund!

Ich weiß, dass Sie von der SPÖ diese Leistungen der Bäuerinnen und Bauern nicht zu schätzen wissen (Abg. Binder: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege!), und ich kom­me wieder darauf zurück, was Kollege Moser im so genannten EU-Ausschuss gesagt hat: Dass die Landwirtschaft von uns fürs Nichtstun bezahlt wird und keine Wirkung auf die Beschäftigung in Österreich hätte. – Es tut mir wirklich Leid, dass so etwas von Ihrer Seite gesagt wird, und ich möchte das auf das Schärfste zurückweisen!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir müssen dafür sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und damit das Überleben der österreichischen Bauern auch in Zukunft bei erhöhtem Preisdruck gewährleistet bleiben, denn der internationale Druck auf die Märkte wird sicherlich nicht geringer werden. Und auch die bäuerliche Jugend braucht eine Perspektive für die Zukunft in der Landwirtschaft.

Mit diesem Budget und mit dem Ausbau der Investitionsförderprogramme ab dem Jahr 2007 ist das natürlich weiter gewährleistet, und ich danke Herrn Bundesminister Pröll, dass er für das Jahr 2006 die Mittel sichern konnte, die für das Umweltprogramm erforderlich sind.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dieser Budgetvoranschlag steht für die Absicherung der österreichischen Landwirtschaft durch das Umweltprogramm, durch die Ausgleichszahlungen und die Förderung der ländlichen Entwicklung. All das bringt eine Stärkung des ländlichen Raumes und auch unserer so wichtigen Landwirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

11.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Oberhaidinger. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

11.39.19

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Karl Freund, ich glaube dir deine Erklärun­gen. Ich weiß, dass du es ehrlich meinst. Nur: Die Wirklichkeit schaut leider Gottes ganz anders aus. Stichworte dafür wurden heute schon zahlreich genannt. Die tatsäch­liche Entwicklung ist also das Gegenteil von dem, was du dir wünschst.