Herr Bundesminister, ich habe hier mindestens an die fünf Mal die 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern urgiert, endlich wurde sie Wirklichkeit. Es wurde auch höchste Zeit, wie eine aktuelle Studie der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen zeigt. Publiziert wurde diese Studie in der Zeitschrift „Haus und Grund“, die dem Hausbesitzerbund gehört, der uns, den Oppositionsparteien zumindest, beileibe nicht nahe steht. Publiziert wurde diese Studie mit März dieses Jahres. Es ist also eine sehr aktuelle Studie.
In dieser Studie wurde unter anderem aufgezeigt, dass die Ausgaben für Sanierungen seit einem Jahrzehnt bei 22 Prozent stagnieren. Es muss da wirklich ein entsprechender Anstoß gegeben werden. Seit dem Jahr 2001 könnten Wohnbaufördermittel zur Erreichung der Kyoto-Ziele eingesetzt werden. Dieser Bereich weist jedoch, so wird in dieser Studie belegt, leider keine Dynamik aus und hat sich eigentlich bisher nur in Wien etabliert. – Zitat aus dieser Studie, nicht meine Einschätzung, aber es ist eine sehr umfangreiche und sehr tief gehende Studie.
Als besonders wichtig wird es angesehen, den Beitrag der Wohnbauförderung für die Erreichung der Kyoto-Ziele einzusetzen. Allein im Bereich der Raumheizung und damit der thermischen Sanierung liegt das größte Potential zur Verringerung von Treibhausgasen.
Im Jahre 2000 wurden 40 Prozent des EU-weiten Energieaufwandes in Wohn- und Nutzgebäuden verbraucht. Das Einsparungspotential bis 2010 – man höre und staune! – beträgt 22 Prozent.
Herr Landwirtschaftsminister, Sie wissen, es ist mir ein besonderes Anliegen, dass gerade in Ihrem Ressort Ökostromförderung nicht mit Landwirtschaftsförderung verwechselt wird, denn nicht alles, was Wärme produziert, ist auch umweltfreundlich. Ich darf darauf verweisen, dass gerade die Kleinanlagen auf Biomassebasis leider mangels entsprechender Filteranlagen (Zwischenruf des Abg. Hornek) – Kollege Hornek, du kannst dich davon überzeugen, ich weiß auch, dass du darüber Bescheid weißt – einen sehr hohen Anteil an der Feinstaubproduktion haben. Die negativen Auswirkungen auf die Menschen in unserem Land und die Umwelt wurden bereits ausreichend angesprochen.
Herr Landwirtschaftsminister, Sie haben
heute für Ihre Rückwärtspolitik in der Umweltpolitik einen Rückspiegel
erhalten, damit Ihnen nichts passiert; dennoch glaube ich, dass es im Sinne
einer guten Umweltpolitik höchste Zeit wäre, einmal den Vorwärtsgang
einzulegen und mit entsprechendem Tempo die Umweltsituation zu
verbessern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
11.43
Abgeordneter
Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen,
die die Bäuerinnen und Bauern zu bewältigen haben, werden immer größer. Auch
der Druck, wettbewerbsfähig zu bleiben, steigt ständig. Die Politik war und ist
hier permanent gefordert, entsprechende Antworten zu geben. Sieht man sich die
letzten Jahre in der Landwirtschaftspolitik an, wird man sehr schnell erkennen,
wie viel sich da getan hat. An dieser Stelle ist sicher unserem Bundesminister
Sepp Pröll und seinem Amtsvorgänger Willi Molterer zu danken, denen es mit
ihrem unermüdlichen Einsatz für unsere bäuerlichen Betriebe gelungen ist, eine
finanzielle Basis und Rahmenbedingungen zu erarbeiten, die unseren Bäuerinnen
und Bauern klare Chancen für die Zukunft geben. (Beifall bei der ÖVP.)