Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 60

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Übergangsfrist bis 2019, die ihnen Exporte in die EU zu einem angemessenen und vorhersehbaren Preis erlauben.

Wenn die Zuckererzeugung eine vernünftige Perspektive sowohl für die europäischen Bäuerinnen, Bauern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch in den Entwick­lungsländern bieten soll, dann müssen regionalwirtschaftliche und ökologische Aspekte bei der Wahl der Steuerungsinstrumente eine zentrale Rolle spielen.

Nur bei präferentieller Gewährung von Zolltarifquoten können entsprechend des bestehenden WTO-Rechts Auflagen hinsichtlich ökologischer bzw. sozialer Mindest­standards auferlegt werden.

Sowohl von den Befürwortern des Status Quo als auch von den Anhängern einer Liberalisierung des Marktes wird meist als Hauptargument für jeweilige Zuckermarkt­ordnungs- Reformvorschläge das Argument der Armutsbekämpfung in den Entwick­lungsländern herangezogen. Dabei zu berücksichtigen ist jedoch, dass Zuckerrohr in vielen Entwicklungsländern ein Anbauprodukt der Plantagenwirtschaft oder allenfalls einiger feudaler Großbetriebe ist. Auch ist die Zuckerwirtschaft mit der Restwirtschaft gering verflochten und gibt daher nur schwache, wenig breitenwirksame Wachstums­impulse an die Volkswirtschaft weiter. Mehr Zuckerexporte bedeuten auch, dass bestes potentielles Ackerland für den Zuckerrohranbau umgewidmet wird, das auch für klein­bäuerliche Nahrungsmittelproduktion genutzt werden könnte.

Jede Begründung mit der Armutsbekämpfung ist auch daran zu messen, ob die Han­delsmaßnahme einen effektiven Beitrag zur Verbesserung der zum großen Teil katastrophalen Arbeitsbedingungen der Zuckerrohrarbeiterinnen und -arbeiter in den Entwicklungsländern leisten kann.

Weiters ist festzuhalten, dass die von der Kommission geplante Senkung der Preise und Quoten für die Akteure des Zuckersektors, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die ZuckerrübenerzeugerInnen, erhebliche Einkommens- bzw. Arbeitsplatzverluste bedeuten wird, ohne dass sich voraussichtlich echte Vorteile für die Verbraucher ergeben, was übrigens auch bei früheren Reformen der Fall war, bei denen sich die Preissenkung für die Rohstoffe nicht in einer Senkung der Verbraucher­preise niedergeschlagen hat.

Die Reform der EU-Zuckermarktordnung muss als Chance genutzt werden, die Zucker­marktordnung wieder auf ihre ursprüngliche Aufgabe, den Zuckermarkt zu regulieren, zu beschränken. Fairer Handel braucht eine sozial-ökologische Steuerung der Märkte. Ziel muss es sein, die Zuckerproduktion als Einkommensquelle ländlicher Regionen in Europa zu erhalten und den Entwicklungsländern einen fairen Zugang zu den europäi­schen Märkten zu eröffnen. Mit der Regelung der Importe nach ökologischen und sozi­alen Standards soll dafür gesorgt werden, dass die Arbeitsbedingungen der Menschen und die Landbewirtschaftung nachhaltig verbessert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, sich im Zusammen­hang mit der Reform der EU-Zuckermarktordnung für folgende Ziele bzw. Maßnahmen einzusetzen:

 


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