Meine Damen und Herren und insbesondere
Herr Minister, es ist jetzt an der Zeit! Da wir zur Kenntnis nehmen mussten,
dass Sie mit unseren Nachbarn nichts zu Stande gebracht haben, ersuchen wir
Sie, gemeinsam mit dem Bundeskanzler auf EU-Ebene mit den anderen
Regierungschefs über diese Problematik, insbesondere über die Ausstiegsszenarien
für Temelín, zu diskutieren und einen entsprechenden Vorschlag zu
unterbreiten. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
Jakob Auer: Was sagt da der Trittin dazu, oder der Schröder? –
Abg. Schopf überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein
Schriftstück.)
11.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
11.58
Abgeordneter
Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Rückschritt, Stillstand, Speed
kills – das sind die Schlagworte, die wir in den letzten Wochen, in den
letzten Tagen in dieser Debatte von Ihrer Seite gehört haben. (Abg. Krainer:
Das sind Ihre Schlagworte! Das kommt von Khol!) Das sagen Sie bei
einem Plus von 36 Millionen € für das Umweltbudget und einer Steigerungsrate
von plus 8 Prozent in diesem Budgetkapitel! – Ich frage mich: Was tun
wir in den Ausschüssen? Sie haben alle miteinander, so glaube ich, im
Umweltausschuss immer wieder positive Beiträge eingebracht, haben Positives
geleistet. Wir haben einen Spitzenwert im europäischen Ranking in der
Umweltpolitik erreicht: Seien wir stolz darauf und machen Sie von der linken
Reichshälfte die Umweltpolitik nicht mies! (Beifall bei der ÖVP.)
Es drängt sich diesbezüglich ein Vergleich auf, den einmal der deutsche Bundeskanzler Kohl erzählt hat: Jene Millionen Deutsche, die immer wieder frustriert im Sommer Richtung Urlaub in fernöstliche Länder in den Flieger steigen, kommen alle wieder gerne zurück, wenn sie die Standards in diesen Ländern sehen. – Wir sollten also auch stolz auf unsere Umweltpolitik sein.
Wir sollten auf der anderen Seite aber nicht hergehen – so, wie es Herr Abgeordneter Pirklhuber gemacht hat – und sagen: Wir müssen mehr Druck auf die Länder ausüben. – Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie überhaupt der richtige Vertreter für agrarpolitische Fragen sind! Wenn ich mir die Ergebnisse der Landwirtschaftskammerwahl in meinem Bezirk, in Wiener Neustadt, anschaue, dann sehe ich: Von 7 075 Wahlberechtigten haben 35 die Grünen gewählt. 35 Grüne! Sie können stolz darauf sein! Ihre Wähler kennen Sie alle beim Vornamen! Das ist der Vorteil dabei. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber es ist keine Berechtigung, hier zur Agrarpolitik das Wort zu erheben, würde ich sagen. – Das ist die eine Seite. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das können Sie uns nicht aberkennen! – Zwischenruf der Abg. Mandak.)
Auf der anderen Seite, so glaube ich, hat Niederösterreich sehr viel getan: Niederösterreich ist Umweltbundesland Nummer eins. Wenn ich mir den Vergleich der Bundesländer, alleine bezüglich der Feinstaubdiskussion, ansehe, dann ergeben sich für Niederösterreich – wir wissen, dass dort die Transporte aus den östlichen Ländern erfolgen – 39 Tage, an denen die Feinstaubbelastung in der Messstelle in Wiener Neustadt und in Hainburg – das sind jene, die an der Grenze liegen – über dem Grenzwert liegt. Im Vergleich dazu sind es in Linz, in Oberösterreich, 100 Grenzwertüberschreitungen pro Jahr. Dort gibt es einen Umweltverantwortlichen, der Ihrer Seite zuzuordnen ist, der zur Feinstaubbelastung nichts anderes zu sagen hat als: Da müssen wir in Brüssel Druck machen!