Stilllegung der Quote ermöglicht werden
soll. Die AUFLEB für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird
für diese Zwecke weitergeführt.
11. Weiterführung wirksamer Bestimmungen
für die Lieferung von Quotenzucker an die verarbeitende Industrie, im Sinne und
mit der Zielsetzung der Erhaltung hochwertiger und hochqualitativer
Arbeitsplätze.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
11.54
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte mich dem Thema der Anti-Atompolitik dieser Bundesregierung widmen und insbesondere der Problematik rund um das Atomkraftwerk Temelín. Ich denke, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir durch die Politik der Bundesregierung in diesem Bereich, insbesondere bezüglich Temelín, einen schweren Rückschritt erlitten haben. Ich meine, diese Politik ist bei Temelín im Rückwärtsgang unterwegs. Das ist auch der Grund dafür, warum viele Menschen vor allem in der ländlichen Region des Mühlviertels zurzeit und bereits seit den letzten Monaten sehr verunsichert sind und sehr große Angst haben. Ich meine, dass diese Angst zu Recht besteht, immerhin gibt es mittlerweile bereits über 75 Pannen in diesem Atomkraftwerk. Das ist auch der Grund dafür, warum die dortige Bevölkerung verunsichert ist.
Herr Minister, nehmen Sie zur Kenntnis – Sie tragen dafür natürlich gemeinsam mit Bundeskanzler Schüssel die Hauptverantwortung –, dass Sie es nicht zu Stande gebracht haben, unsere Nachbarn in Tschechien von diesem fürchterlichen Vorhaben, das Atomkraftwerk Temelín in Gang zu setzen, abzubringen!
Somit kann man und muss man auch sagen, dass das Melker Abkommen eigentlich zur Gänze gescheitert ist, meine Damen und Herren! Es gibt trotz dieses Abkommens keine Nachbesserungen im Bereich der Sicherheit. Daher sage ich, Herr Minister Pröll – ich wiederhole mich –: Sie sind gemeinsam mit Ihrem Bundeskanzler Schüssel mit dem Melker Abkommen gescheitert! Diese 77 Pannen sprechen dafür und zeigen eindeutig auf, warum dieses Melker Abkommen, wie erwähnt, gescheitert ist.
Herr Minister, Sie haben im letzten Budgetausschuss gemeint und gefragt, warum sich die Opposition so aufrege, es gebe doch keine Genehmigung, es gebe doch bezüglich Temelín noch nicht die Möglichkeit einer Genehmigung! – Herr Minister! Sie waren schlecht informiert! Sie sind schlecht informiert! Es gibt – man höre! – bereits seit Oktober 2004 die Genehmigung der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit, was den Vollbetrieb und den Dauerbetrieb des ersten Blocks betrifft.
Ich habe den tschechischen Bescheid natürlich ins Deutsche übersetzen lassen, Herr Minister! Er liegt vor. Sie haben uns im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt. Sie haben im Ausschuss gesagt: Es gibt noch keinen Bescheid für Temelín.
Herr Minister, es gibt einen
Bescheid! (Der Redner hält das genannte Schriftstück in die Höhe. –
Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll schlägt die Hände über dem Kopf
zusammen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennt er sich nicht aus, Herr
Minister?)
Bereits seit Oktober gibt es den Voll- und den Dauerbetrieb in Temelín. Ich übermittle Ihnen diesen Bescheid gerne, aus dem Sie ersehen können, dass die Staatliche Behörde für nukleare Sicherheit den Vollbetrieb des Kernkraftwerks Temelín genehmigt hat.