Auch da: So viel wie nie zuvor! Es ist ein Gebot der Stunde, keine Frage, aber es sei erwähnt, weil man ja hier immer von Stillstand spricht, was ich überhaupt nicht verstehen kann, da eben noch nie so viel gebaut wurde und wird – und zwar auch sinnvoll gebaut wurde! – wie jetzt.
Bei Neubaumaßnahmen werden zum Beispiel 25 Prozent aller Bausummen auch wieder für Lärmschutz und für Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität der betroffenen Bürger ausgegeben. 15 Prozent macht das bei Ausbauarbeiten beziehungsweise Erneuerungen aus.
Das sind Zahlen, über die man diskutieren könnte und die nicht selbstverständlich sind. Meine Damen und Herren, nehmen Sie diese Zahlen auch sehr ernst! – Die Summen müssen ja zuerst aufgebracht werden, und sie sind budgetrelevant, aber vor allem auch beschäftigungswirksam. – Sie wissen, dass 1 Milliarde Investition in Infrastruktur etwa 15 000 bis 17 000 Arbeitsplätze bedeutet. Auch unter diesem Gesichtspunkt sind diese Maßnahmen ja äußerst positiv zu beurteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn
Herr Kollege Eder über die Teilprivatisierung des Postbusses gesprochen hat,
dann darf ich Ihnen sagen, dass ich mit diesem Verlauf sehr zufrieden bin. (Abg. Dr. Puswald: Das glaube ich! Völlige Fehlentscheidung!) Wir haben
uns vorgenommen, diese 31 Pakete möglichst in österreichischer Hand zu
belassen – möglichst! 21 sind verkauft, und alle 21 sind in österreichischer
Hand! Wenn das weiterhin nicht mehr möglich ist, dann werden wir uns daran
erinnern müssen, dass wir in Europa leben, dass wir Mitglied der Europäischen
Union sind und die Teilprivatisierung trotzdem abwickeln. (Abg. Dr. Puswald: Sie
machen ja sowieso alles ...!)
Aber, Herr Kollege Eder und liebe Freunde
von der SPÖ! (Abg. Mag. Johann Moser: Willkürakt!) Ich sage Ihnen
auch, warum es gescheitert ist, die letzten zehn Pakete auch noch
österreichisch zu privatisieren. Soll ich es Ihnen sagen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, nicht die Chinesen! Es ist
daran gescheitert, dass die eventuellen Übernehmer – es sind zwei große
Unternehmen – gesagt haben: Das, was Verkehrsminister Gorbach in seiner
sozialen Verantwortung und sozialen Kompetenz vorgegeben hat – nämlich
dass die bisherigen Mitarbeiter auch übernommen werden müssen –, das
akzeptieren wir nicht! (Abg. Dr. Puswald: ... Arbeitsmarkt! Was Sie versprochen
haben! – Abg. Mag. Johann Moser: Die Vorgaben waren Ihre!)
Und da sind Sie dagegen, dass ich das
tue? – Reden Sie mit Ihrem Kollegen, mit Gewerkschaftsvertreter Wurm, der
wird das anerkennen, denn das habe ich vorgegeben, um eben die Sicherheit für
diese Mitarbeiter und für diese Arbeitsplätze auch wirklich zu geben. –
Ich glaube, das kann man schon diskutieren. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Johann
Moser.)
Herr Abgeordneter Eder, wenn in Bezug auf den Brenner-Basistunnel vom „Milliardengrab“ gesprochen wurde – nicht Sie haben davon gesprochen, Sie haben zitiert: im „Kurier“ war das eine Schlagzeile –, dann darf ich dazu sachlich auch nur Folgendes feststellen:
Der Brenner-Basistunnel ist das größte Eisenbahn-Verkehrsprojekt in Europa: 56 Kilometer lang, großes Investitionsvolumen, unbestritten eines der wichtigsten Verkehrsprojekte – nicht nur das größte, sondern auch das wichtigste oder zweitwichtigste, wie auch immer; Barrot hat das wieder bestätigt, seine Vorgängerin hat das auch schon gesagt.