Abg. Dr. Stummvoll –: Aber Ihre Rede war nicht innovativ! Mindestens zehn Mal schon gehört ...! – Abg. Dr. Van der Bellen: Mut zur Wiederholung!)
13.18
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Ich habe jetzt schon ein paar Probleme; man darf hier auf dem Podium sozusagen gewisse Worte nicht benutzen, man darf natürlich nicht „Gauner“ sagen, man darf nicht „Lüge“ sagen. (Abg. Mag. Hakl: Das fällt ja nicht schwer!) Aber das Problem fängt woanders an: Man darf heraußen sonst sagen, was man will, und zwar egal, ob es stimmt oder nicht. Das kann in einem Parlament nicht gut sein! (Abg. Neugebauer: ... sagen es halt außerhalb des Parlaments!)
Die Mitglieder der Regierungsparteien und ihre Abgeordneten gehen jetzt vielleicht noch ein Stück weiter. Sie haben heute Vormittag mehrfach gesagt, man sollte als Opposition auch nicht mehr kritisieren, man sollte Österreich nicht schlecht machen. Da werde ich langsam allergisch deswegen, weil Sie meinen: ÖVP ist Österreich, FPÖ ist Österreich, und BZÖ ist auch Österreich! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)
Ich meine, dass Österreich um ein Stück mehr ist als dieses Konglomerat der Regierungsparteien. Und das werden Sie bitte zur Kenntnis nehmen!
Wir dürfen hier Gott sei Dank sagen, was wir uns denken. Ich möchte nicht an Ihrer Stelle sitzen, wo Sie das sagen müssen, was PR-Agenturen und die Bundesregierung Ihnen in den Mund legen, und wo schon Ihr halbes Taschengeld für Blumensträuße für die Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank draufgeht.
Auch beim Kritisieren kann eine Opposition natürlich seriös sein, und ich glaube, wir sind auch seriös. Niemand sagt, dass die Forschung über keine Budgets verfügt, niemand sagt, dass die Unis ohne Budgets dastehen. In absoluten Zahlen – da hat Stummvoll recht – hat sich etwas nach oben entwickelt. Aber nach oben entwickelt hat sich wahrscheinlich auch das Taschengeld österreichischer Kinder; nach oben entwickelt hat sich vieles. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Die Verschuldung!)
Sie wissen als Wirtschaftsexperte genau, dass die Bedeutung von Themenfeldern, an den Budgets gemessen, am Volksvermögen, also prozentual bestimmt wird; das sagt mehr aus. (Abg. Mag. Hakl: In Prozent des BIP!) In Prozentanteilen am BIP stagnieren die Forschungsquote in Österreich beziehungsweise die universitären Budgets völlig! (Abg. Mag. Hakl: Nein, das ist falsch!) Das ist nicht falsch, außer Abgeordnete Hakl weiß mehr als das IHS, und sie weiß mehr als der von der Regierung bestellte Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Bei aller Sympathie: Das wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der zweite Trick, den Sie immer anwenden, ist, dass Sie jede Steigerung an den schlechtesten Jahren messen. Jeder weiß – sogar ein Sektionschef hat es zugegeben –, dass das Jahr 2003 in diesem Sektor ein Katastrophenjahr war. Na gut, im Vergleich zu Katastrophenjahren wird man immer eine Steigerung erreichen, aber ob das zur Weltklasse genügt, Herr Stummvoll, das frage ich! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen es sich sehr leicht!)
Ich mache es mir nicht leicht, ich zitiere wieder die von der Regierung bestellten Experten im Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Diese sagen: Wenn wir auf 2,5 Prozent des BIP kommen wollen, wenn wir später auf 3 Prozent kommen wollen, brauchen wir jährliche Steigerungsraten von 8,8 Prozent. Gut, das sind nicht nur öffentliche Gelder, das betrifft auch Privatwirtschaft, Industrie et cetera. Der öffentliche Anteil