Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 87

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müsste aber mindestens über 3 Prozent betragen, und diese Steigerung sehe ich we­der auf der Uni noch sonst wo. Das müssen Sie mir jetzt vorrechnen – außer Sie reden wieder virtuell davon, dass die Nationalstiftung über 3 Milliarden verfügt, aber wenn man die Leute dort fragt, wo die sind, dann wissen sie es nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Die wissen es schon!) Die wissen es schon? – Dann weiß ich nicht, mit wem Sie reden; vielleicht auch mit virtuellen Figuren. (Abg. Dr. Stummvoll: Bei der Notenbank ... wo die Erträge her sind!)

Aber worüber ich jetzt sprechen möchte, ist einfach die Balance zwischen den For­schungssektoren. Da gibt es die Grundlagenwissenschaft, die wirtschaftsnahe und angewandte Wissenschaft, und vielleicht auch die Geistes- und Kulturwissenschaften, die einer Bildungspartei wie der ÖVP ja irgendwo am Herzen liegen sollten. (Abg. Dr. Niederwieser: Nein, das stimmt nicht!) – Da muss ich dem Erwin Niederwieser wieder Recht geben, wenn er das in Zweifel zieht.

Aber da kommt in der Balance einiges durcheinander. Man redet von „Hebelwirkungen“ und davon, was Investitionen in wirtschaftsnahe Forschung letztlich an Sekundärinves­titionen auslösen. Wenn Sie da wiederum Experten heranziehen, dann befinden Sie sich ja nur noch in virtuellen Zahlen! Zu glauben, für jede Million Euro, die man in ange­wandte Forschung investiert, purzeln dann drei bei der Steuer wieder herein, das ist schlichtweg international über jedem Level der Diskussion. Das ist nicht der Fall! (Abg. Mag. Hakl: Nicht bei der Steuer herein ...!)

Da Sie über Nachhaltigkeit reden – und ich bin schon der Meinung, dass sich eine intellektuelle Debatte vorwiegend sozusagen oberhalb der Gürtellinie konzentrieren sollte –: Da ist ja auch nichts vorhanden. Der FWF verfügt über ein Budget, das letzt­lich 3 Millionen höher liegt als in den letzten Jahren, aber 5 Millionen unter dem Erfolg von 2004. Der FWF hat Spezialforschungsbereiche errichtet, und da gibt es Anträge in einem Antragsvolumen von 60 Millionen €; dafür zur Verfügung stehen aber nur 8 Mil­lionen €! Die Bewilligungsrate beträgt 27 Prozent, und zwar von international begutach­teten, als ausgezeichnet benoteten Forschungsprojekten. Das ist der Mühe nicht wert, ein halbes Jahr einen Antrag zu schreiben, wenn 80 Prozent davon abgelehnt werden!

Die Schrödinger-Stipendien, mit denen man unsere NachwuchswissenschafterInnen ins Ausland bringen möchte, in hervorragende Zentren, um sie dann wieder – weiterge­bildet, sozusagen in der Forschungsszene erwachsen geworden – hereinzuholen, sind seit Jahren auf 5 Millionen € festgefroren! Da frage ich mich wirklich: Was ist da los?

Der Steigerungsanteil, den die Wirtschaft dauernd für sich reklamiert – das möchte ich noch dazu sagen –, ist zu einem guten Teil durch ausländische Investoren bedingt. Das ist auch gut, dass ausländische Investoren, Privatunternehmen und Industrie, Österreich als guten Standort sehen, um zu investieren. Das ist schon gut, aber dann stecken bitte nicht Sie sich das Federl auf den eigenen Hut, wenn Sie genau wissen, dass das im Prinzip nicht die österreichische Wirtschaft war.

Ich möchte Gorbach auch fragen: Was hat er vor, um während der EU-Präsidentschaft Österreichs Akzente in Forschung und Technologieentwicklung zu setzen? – Wir haben, auch zusammen mit Mainoni, davon gesprochen, eine Vier-Parteien-Einigung über nachhaltige Forschungsfinanzierung und Sicherheit der Forschungsbudgets zu erreichen. Dazu sind wir jederzeit gesprächsbereit, aber tun wir es endlich! Fangen wir an, den nationalen Forschungsplan im Parlament zu debattieren. Es wurde eigentlich kaum damit begonnen.

Jetzt noch etwas, was mich schon irritiert: Sogar eine Nationalbank-Studie besagt, dass das Problem in der Nachwuchsförderung liegt, denn forschen tun ja – das weiß jeder auf der Galerie, nur Sie nicht – Menschen, nicht Maschinen. Es nützt nichts, wenn man eine Ultrazentrifuge oder ein Elektronenmikroskop hinstellt: Es braucht


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