Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 101

dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über eine Infrastrukturkompe­tenz des Bundes ergänzt wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Verfassungsgesetz­novelle vorzulegen, welche sicherstellt, dass bei bundesrechtlich festgelegten Hoch­leistungsstrecken alle Genehmigungstatbestände, auch einschließlich der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, in Bundeskompetenz fallen.

*****

Das wird die Nagelprobe, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Regler: Wo nur die SPÖ-Landesräte positive Bescheide erlassen müssen!) Und bitte kommen Sie nicht mit dem Schmäh von Föderalismus oder Natur- und Umweltschutz! Als Sie nämlich die UVP-Novelle beschlossen haben, war Ihnen das so was von Wurscht. Als Sie versucht haben, diese Spielberg-Debakel, den Trümmerhaufen, den Frau Klasnic in Spielberg angerichtet hat, unter den Teppich zu kehren, war Ihnen das völlig egal!

Herr Lopatka, Sie werden hier sicherlich argumentieren, warum Sie jetzt nicht für den Semmering-Basistunnel stimmen wollen. Die Zeitungen haben schon Recht, wenn sie schreiben:

„Falsches Spiel um Semmering-Basistunnel“ oder – und das richtet sich an die Adresse des Herrn Lopatka – „Bahntunnel als Wahlkampf-Gag“. Nicht nur die „Kronen Zeitung“, auch die „Kleine Zeitung“ schreibt das. Der „Aufwecker“ am Tag des Minister­rates schreibt: „Nur ein Deja-vu“.

Blättern wir zurück im Kalender: Da gab es das Projekt eines Semmering-Tunnels mit feierlichem Anstich des Sondierstollens. Na ja, meine Damen und Herren, Sie haben das schon damals plakatiert. (Der Redner hält ein Plakat in die Höhe.) Da war die Frau Klasnic noch eine ganz junge Frau. Damals hat sie schon den Semmering-Basistunnel „durchgesetzt“. – Noch heute ist davon überhaupt keine Rede. Also es ist wirklich hochinteressant.

Wissen Sie, Herr Lopatka, was im ORF-Radio am 10. März die Hörerumfrage war? – Was ist jetzt mit dem „Waltraud Klasnic-Stollen“? Es hat ja hochinteressante Beiträge gegeben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.) Soll man eine unterirdische Lang­laufstrecke machen, vielleicht die A1-Rennstrecke? Könnte der Klasnic-Stollen als Christstollen dienen oder als Büro für die blau-schwarze Regierung oder am besten als Hochsicherheitsgefängnis für die steirische ÖVP? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie heute dieser Bundeskompetenz für den Semmering-Basistunnel nicht zustimmen, dann entpuppt sich das alles endgültig als ein Wahlkampfschmäh. Herr Lopatka, wenn Sie einen Funken Glaubwürdigkeit noch retten wollen, dann kommen Sie jetzt heraus und sagen Sie, Sie werden selbst­verständlich diesem Antrag beitreten. (Beifall bei der SPÖ.)

14.18

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kräuter und KollegInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

 

Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Ku­kacka. – Bitte.