lungsbereich
3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahre 2010 ausmachen wird,
auch erreicht werden wird.
Sehr
geehrte Herren Staatssekretäre, Sie gestatten, dass ich noch versuche, die Diskussion
160 km/h kurz aufzugreifen. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Ich finde es sehr eigenartig, wenn
reflexartige Reaktionen kommen, ein Aufheulen der Nein-Sager, und zwar der
Nein-Sager aus Prinzip, ein Aufheulen von Verhinderern. (Neuerliche Zwischenrufe
bei der SPÖ.) Ich halte das für eine Diskussionsverweigerung, und ich finde
es schlimm, wenn man darüber – egal, welche Position man einnimmt –
nicht diskutieren kann und will, wenn man einfach festhält an einem starren
und, wie ich meine, nicht besonders intelligenten System, einem System der
Vergangenheit. Egal, ob der Benutzer österreichischer Autobahnen die
Sinnhaftigkeit dieses starren Systems akzeptiert oder nicht: Er hinterfrägt
sie jedenfalls. Das wird, wie ich meine, als Schikane empfunden, und ein
Informations- oder Argumentationsaustausch wäre durchaus angebracht.
Als
Argumentationsschiene reicht da nicht, einfach von den Verletzten auf
Österreichs Straßen oder den Verkehrstoten zu sprechen. Ich wünsche mir
jedenfalls die Diskussion über ein intelligentes System, über ein
Verkehrsbeeinflussungssystem, das natürlich ein neues Management darstellt,
und ich würde es begrüßen, wenn eine solche Diskussion einmal abseits von
Emotionen geführt werden könnte.
Noch ein Wort zur Luftfahrt. Sehr geehrte Herren Staatssekretäre, ich begrüße es außerordentlich, dass an der JAR-FCL, der Vorgabe eines privaten europäischen Vereins hinsichtlich von Luftfahrtlizenzen, in Österreich nicht mehr weitergearbeitet wird. Die Unsinnigkeiten dieser Auswirkung haben wir bereits auf Grund der Gespräche, die wir mit Vertretern der Bundesrepublik Deutschland geführt haben, in Erfahrung gebracht. Sogar von Behördenseite wird davon abgeraten, diese JAR-FCL in nationales Recht umzusetzen. Also ich begrüße es außerordentlich, dass das gestoppt wurde. Es kann nicht so sein, dass wir Maßnahmen, die zu einer Kostenexplosion im Bereich der Luftfahrt, insbesondere der General Aviation führen und eine Aufblähung des Verwaltungsaufwandes bewirken, ungefiltert in nationales Recht umsetzen. Insofern, denke ich, haben wir eine große Chance mit der EASA, mit der zuständigen europäischen Behörde, und ich denke, dass es möglich sein wird, da auch auf nationaler Ebene vernünftige Regelungen zu finden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
14.15
Abgeordneter
Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr
Minister Gorbach ist ganz offensichtlich inzwischen verreist, aber eigentlich
egal. Er hat ja seinen Platz sicher schon in der Ahnengalerie der gescheiterten
FPÖ-Minister zwischen Reichhold und Forstinger, würde ich vorschlagen, aber es
ist schon bezeichnend, dass er das eigene Verkehrsbudget heute schwänzt und
offensichtlich neu verreist ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)
Meine Damen und Herren, ich bringe folgenden Antrag ein – Herr Lopatka schaut schon ganz schockiert –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Kräuter und KollegInnen zur Beratungsgruppe X, Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit