Nur, Herr Staatssekretär Kukacka: Ohne Geld geht auch da nichts!; das ist doch logisch. Jedenfalls, Herr Staatssekretär: In kürzester Zeit werden wir bei Ihnen sowie bei Herrn Minister Gorbach sozusagen auf der Türdacke stehen, denn es bedarf finanzieller Mittel, damit eine barrierefreie Gestaltung öffentlicher Verkehrsmittel – in diesem Fall bei den ÖBB – vorangetrieben wird, damit da endlich etwas weitergeht!
Herr Staatssekretär, früher gab es Geld für eine barrierefreie Ausgestaltung (Abg. Rädler: Passiert ist nichts!), aber Frau Minister Forstinger hat das gestrichen mit der „Begründung“, dass ohnedies alles passe. Dafür brauche man keinen einzigen Cent mehr, denn es passe ohnehin alles, meinte sie. – Ich sage Ihnen: Es passt nichts! Es gibt gute Ideen, wie man gewisse Dinge umsetzen könnte, und diese guten Ideen kommen von der österreichischen Behindertenbewegung. Wir haben dafür bei Herrn Dr. Wehinger Gehör gefunden, und er unterstützt uns. Und diese Zusage habe ich natürlich nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich.
Damit das umgesetzt werden kann, bedarf es, wie gesagt, finanzieller Mittel. Herr Staatssekretär Kukacka, ich sage Ihnen jetzt schon: Schauen Sie gleich einmal in Ihren Budgets nach – wir werden in den nächsten zwei Monaten bei Ihnen auftauchen –, damit Sie uns ein veritables Angebot machen können, wie viel Geld Sie dafür zur Verfügung stellen, damit eine barrierefreie Ausgestaltung von ÖBB-Einrichtungen sichergestellt ist.
Herr Staatssekretär Kukacka, geben Sie das
an Ihr Sekretariat weiter, damit uns das gleich sagt, wann wir einen Termin
bekommen, denn auf einen solchen bestehe ich. Und wenn ich keinen
Termin bekomme, dann komme ich eben so! (Beifall bei den Grünen sowie bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Ja, das wäre mein heutiger Beitrag zu den ÖBB. Ich bin aber – leider! – überzeugt davon, dass es noch lange dauern wird, bis es wirklich funktioniert, dass auch für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen das Reisen mit den ÖBB eine Selbstverständlichkeit wird. Es gibt, wie gesagt, Signale in diese Richtung, aber es fehlt hiefür noch das notwendige Geld. Aber, Herr Staatssekretär: Das aufzutreiben, dafür sind Sie zuständig! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
14.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Eines ist unbestritten: Es wurde noch nie so viel gebaut wie jetzt, noch nie so viel in die Schiene, in die Straße und auch in die moderne Infrastruktur investiert. Diese Investitionen sind eben nicht nur Investitionen in die Infrastruktur und in die Zukunft, sondern sind vor allen Dingen auch in Arbeitsplätze umzurechnen. Das heißt, eine durchaus positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt.
Gleichzeitig darf man jedoch nicht vergessen, dass das Geld für diese Infrastrukturmaßnahmen natürlich auch beschafft werden muss. Ich denke, dass es dieser Bundesregierung, dass es diesem Ministerium ausgezeichnet gelingt, das richtige Maß zu finden und eine Politik zu machen, die zukunftsweisend und verantwortungsvoll ist. Man kann sagen, eine Erfolgsgeschichte.
Gleichermaßen ist dies auch zutreffend für den Bereich Forschung und Entwicklung, der ja ebenfalls ein wesentlicher Schwerpunkt der Politik dieser Bundesregierung, und ich bin überzeugt davon, dass die Zielsetzung, dass der Forschungs- und Entwick-